Danke Deutschland! 12,6 Prozent


Christina Schade im Wahlkampf mit den Direktkandidaten                  Andreas Schuffenhauer im Wahlkreis 59 Märkisch-Oderland/Barnim II & Steffen John im Wahlkreis 57 Uckermark/Barnim I



###Fotos vom Stammtisch in Hoppegarten mit Andreas Kalbitz, MdL, Christina Schade, MdL, dem Direktkandidaten Andreas Schuffenhauer und Jeanette Auricht, MdA mit konstruktiven inhaltlichen Diskussionen zum anstehende Bundestagswahlkampf 2017###






Fotos vom Wahlkampfauftakt/Bürgerabend in Templin am 12.6.17

mit Steffen John, Leif-Erik Holm & Christina Schade



Bilder vom Werkbesuch bei Rolls-Royce in Dahlewitz vom 31.05.2017

- zu Besuch war der Ausschuss Wirtschaft und Energie -



-Impressionen-Erfolgreiche Aktionen zum "1Tag/5Orte" in MOL und im BAR

/Märkisch Oderland am 22.5.17 & im Barnim am 24.5.17/



Stammtisch in Hoppegarten am 11.5.2017


Gut besuchter und heiß diskutierter Stammtisch mit #ReneSpringer #AndreasSchuffenhauer & #ChristinaSchade in Hoppegarten. Der Vortrag mit dem Thema "Der Sozialstaat in der Krise!", von Rene`Springer unser Brandenburger Listenkandidat (Platz 3) zur Bundestagswahl 2017, gab Denkanstöße und polarisierte zu gleich. Heiß und kontrovers diskutiert wurde der Inhalt mit dem Thema "bedingungsloses Grundeinkommen".



Veranstaltungsankündigung



Presse aus der Fraktion



Eine neue Ausgabe der "Woche im Parlament" der AfD-Landtagsfraktion. Ausgabe 11/2017 vom 17. März 2017


Bahnwerk insolvent: Schlechtes Zeugnis für Gerber


Zum Insolvenzantrag der Eisenbahnwerk Eberswalde GmbH teilt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Christina Schade, mit:
„Mit dem Insolvenzantrag wird Wirtschaftsminister Gerber, der in dieser Sache als Vermittler tätig war, ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Es gab im Vorfeld eine Begutachtung des übernehmenden Unternehmens, weshalb es umso unverständlicher ist, dass es nun zur Insolvenz kommt. Insgesamt stimmen aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr, denn in Brandenburg ist es in den vergangenen Jahren zu einer Häufung von Insolvenzen gekommen. Mangelnde Investitionen, unnötige Bürokratie, hohe Energiepreise und ein schleppender Breitband-Ausbau nehmen der brandenburgischen Wirtschaft die Luft zum Atmen. In Eberswalde bekommen wir nun die Quittung für diese grundlegenden Versäumnisse vor Augen geführt.“
Bild: Pixabay.com


AfD-Fraktion: Bombardier muss für Klarheit sorgen!

Medienberichten zufolge steht die Serienproduktion von Schienenfahrzeugen bei Bombardier in Hennigsdorf (Oberhavel) vor dem Aus.

Dazu teilt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Christina Schade, mit:

„Bombardier muss jetzt schnell für Klarheit sorgen. Es darf nicht sein, dass die von der Schließung bedrohten 500 Mitarbeiter über die Weihnachtsfeiertage im Ungewissen gelassen werden. Auch sollte Bombardier umgehend klären, wie es mit der Abteilung Forschung und Entwicklung am Standort Hennigsdorf weitergeht. Bei einer Hängepartie droht hier die Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften aus Brandenburg. Das muss zum Wohle der heimischen Wirtschaft unter allen Umständen verhindert werden.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber muss sich stärker um Gespräche mit Bombardier bemühen, um für die Beschäftigten in Hennigsdorf eine Lösung zu finden. Schon nachdem Bombardier bei der Vergabe des Auftrags der Deutschen Bahn für die Lieferung von Waggons für die Berliner S-Bahn nicht zum Zuge gekommen war, hätten die politischen Bemühungen verstärkt werden müssen. Es ist deshalb unverständlich, dass sich die Landesregierung nun von der aktuellen Entwicklung überrascht zeigt.“



Am 21. November fand zum wiederholten Mal ein Ortstermin zu dem Problem der Durchfahrtsstraße in Beerbaum statt.

Vor Ort trafen sich von der CDU-Fraktion des Brandenburgischen Landtages Frau Augustin, seitens der AfD-Fraktion Frau Schade als wirtschaftspolitische Sprecherin, Herr Honeffer, zwei Vertreter des Straßenverkehrsamtes, ein Unternehmer und ein Bürger aus Beerbaum.

Um die katastrophalen Straßenverhältnisse irgendwie in den Griff zu bekommen, Stand in der bisherigen Debatte eine Abstufung der Landesstraße zur Gemeindestraße im Vordergrund der Diskussion.

Das ist jedoch nach Prüfung alle Sachverhalte nicht möglich.

Frau Schade (AfD) brachte den Vorschlag ein, das Problem effektiver anzugehen.

Eine Abstufung schon. Als Lösung ist aber naheliegend, dies auf der Kreisebene zu regeln.

Der Vorschlag wird von den Teilnehmern begrüßt.

Frau Augustin (CDU) regte eine Bestands- und Kostenerhebung der bisherigen Straßenschäden an.

Frau Schade ergänzte, wenn man schon eine Erhebung der Straßenschäden durchführen wolle, sollten auch unbedingt die bereits sichtbaren Schäden an den denkmalgeschützten Gebäuden, die unmittelbar an die Strasse der Ortsdurchfahrt angrenzen, aufgenommen werden. Außerdem ist die letzte Straßenzählung auf das Jahr 2010 datiert.

Das Verkehrsaufkommen hat sich seither beträchtlich erhöht. Und hinzu kommt, dass durch die Repowering - Maßnahmen im nahe gelegenen Windkraftpark die Strasse künftig zusätzlich belastet wird, denn die Teile der Windkraftanlagen werden auch über die Ortsdurchfahrt Beerbaum angeliefert. Der Bürgermeister nahm die Anregungen von Frau Schade mit, um hier mögliche Maßnahmen auf Gemeindeebene zu diskutieren.
Und so liest sich der Bericht in der "Merkwürdigen" Oderzeitung!!!!

AfD-Fraktion: Landesregierung entdeckt den Breitbandausbau zu spät

Die Brandenburgische AfD-Fraktion bezeichnet die von der Landeregierung zusätzlich zugesagten Fördermittel in Höhe von 44 Millionen Euro für den Breitbandausbau als unzureichend. Außerdem fordert sie, dass der Breitbandausbau endlich auf Landesebene koordiniert wird. Aktuelle Zahlen belegen, dass Brandenburg noch immer beim Breitbandausbau schwächelt und nur 57 Prozent der Brandenburger über eine Internetverbindung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s verfügen.

 

Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade: „Beim Thema Breitbandausbau muss die Landesregierung offenbar zur Einsicht getragen werden. Die Zusage von zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von 44 Millionen Euro ist zwar erfreulich, aber längstens nicht ausreichend, um bis 2018 flächendeckend eine Internetverbindung mit mindestens 50 Mbit/s zu gewährleisten. Zudem muss die Landesregierung den Breitbandausbau zur Chefsache machen, anstatt die Landkreise weitgehend allein zu lassen. Auch wenn das Land kein Antragssteller für die Fördermittel des Bundes ist, hätte die Landesregierung dennoch den Breitbandausbau zentral koordinieren müssen. Ziel muss sein, dass Brandenburg bei der Internetversorgung international aufschließen kann.“

 

Dr. Alice Weidel kommt nach Fredersdorf-Vogelsdorf

Alice Weidel ist Mitglied im Bundesvorstand der Alternativen für Deutschland. Weidel hält einen Vortrag mit dem Thema: „Für eine selbstbewusste Zukunft“ am 17.11.2016 ab 19 Uhr im Hotel Flora.

Die Diplom Volkswirtin und Diplom Kauffrau Dr. Weidel ist eine profunde Eurokritikerin und eine exzellente Finanzpolitikerin. Erst kürzlich äußerte sie sich kritisch in einer Pressemitteilung zum Thema „Bargeldabschaffung“.

„Ein Bargeldverbot wäre der entscheidende Schritt zur grenzenlosen Macht von Banken und Staat über das Individuum. Das Ende der Freiheit und der Weg in eine ewige Knechtschaft, so Dr. Weidel.“

Der Kreisverband Märkisch Oderland unter der Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Christina Schade, freut sich ganz besonders über die Zusage Weidels. „Wir machen nicht nur Asylpolitik, so Schade. Mit Alice Weidel haben wir einen Gast in unserem Kreis, welche als ehemalige Vorsitzende der Bundesprogrammkommission maßgeblich am Grundsatzprogramm „Programm für Deutschland“ der AfD mit ihrem Wissen und Erfahrung mitgestaltet hat, so Schade weiter.“

Christina Schade und der Vorsitzende des Mittelstandsforums Berlin – Brandenburg Steffen Kotre`, werden nach dem Vortrag ihren Gästen in einer anschließenden Diskussionsrunde zur Sicherheit, Wirtschaft und zu weiteren Themen Rede und Antwort stehen.


Landesregierung muss endlich Verantwortung für Breitbandausbau übernehmen

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert unzureichende Bemühungen der Landesregierung um einen möglichst zügigen Breitbandausbau. „Die Digitalisierung Brandenburgs kommt nicht in Fahrt“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Schade. Zuvor hatte das brandenburgische Wirtschaftsministerium sein Ziel aufgegeben, dass 75 Prozent der Haushalte bis 2018 mit Glasfaserverbindungen versorgt werden, die mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s arbeiten.

Christina Schade: „Obwohl die rot-rote Landesregierung selbst einräumt, dass sie das wichtigste Ziel ihrer Breitbandpolitik für das Jahr 2018 verloren geben muss, spricht sie gleichzeitig davon, dass die Umsetzung der Strategie ,Brandenburg Glasfaser 2020‘ planmäßig verliefe. Die Digitalisierung ist eine der wichtigsten infrastrukturellen Voraussetzungen für unsere Wirtschaft. Wenn jetzt die eher schon bescheidenen Ziele nicht mehr gehalten werden können, ist das beschämend für Brandenburg und ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen. Dabei hilft auch nicht der Verweis auf das Infrastrukturministerium. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die Verantwortung für den Breitbandausbau zu übernehmen.“


Gipfeltreffen des Mittelstandes in Berlin

Am 28. September fand im Berliner Hotel Maritim der 1. Mittelstandsgipfel des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) statt.

Unter dem Motto „Neue Verantwortung wagen für Deutschland und Europa“ sprachen neben anderen die Aufsichtsrätin von Bertelsmann, Liz Mohn, der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der EU-Kommissar Günther Oettinger, dem zu

diesem Anlass der Ehrenpreis des Mittelstandes überreicht wurde.

 

Mittelstandspräsident Mario Ohoven hielt eine wirklich beeindruckende Laudatio auf den Deutschen Mittelstand, die Leistungen der Unternehmer und Beschäftigten und deren maßgeblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik

Deutschland. Der Mittelstand, DAS Rückgrat der Volkswirtschaft. Ein Weckruf an die Politik, nicht zu vergessen, dass auch, und sicher besonders, die kleinen und mittelständischen Betriebe das Fundament unserer Gesellschaft sind. Es sind die Beschäftigten, die das

Steueraufkommen erbringen, welches die Regierenden nur allzu gern unüberlegt ausgeben (ist verschwenden wirklich zu hart ausgedrückt?). Es sind die Kleinst- und Kleinunternehmen, die auch in der Krise Arbeitsplätze erhalten und durchaus neue schaffen. Es sind diese engagierten Unternehmer, die Lehrlinge ausbilden und den Nachwuchs qualifizieren!

 

Die beeindruckende Rede von Liz Mohn, mag man zu Bertelsmann berechtigt kritisch sein, führte zu diesem Thema durchaus Beweis. Authentisch vollzog sie nach, wie ihr Ehemann und die Familie in den bitteren Nachkriegsjahren ein weltweit führendes Unternehmen aus dem buchstäblichen Nichts, aus Trümmern, aufbauten.

 

Ein Deutsches Wirtschaftswunder wurde geschaffen. Durch Fleiß, Disziplin, Ausdauer und den Willen zur Leistung erstand Deutschland auf, aus … Ruinen … wie ein meiner Generation bekanntes Lied beschreibt.

 

Eine Leistung, die es auch und gerade heute zu beschreiben lohnt. Dieser Meinung war auch Günther Oettinger. Er appellierte an die Zuhörer, alles dafür zu tun, das zu erhalten. Dem erstaunten Zuhörer stellte sich da doch die Frage, wieso nun die EU Oettingers so immense Anstrengungen unternimmt, das Gegenteil seines Appells zu verfolgen.

 

Mit ähnlicher Verwunderung erstaunte den Zuhörer des Kommissars futuristisch anmutende Beschreibung der galoppierenden Digitalisierung der deutschen Wirtschaft. Mag sein, dem Berichterstatter fehlt schlicht der euphorisch-visionäre Blick in die Zukunft.

 

Der ist beim Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ganz offensichtlich stark ausgeprägt. Überraschte er doch mit der Nachricht, dass zu Zeit im Land ganz viele Arbeitsplätze entstehen und die Zahl der Arbeitslosen rapide sinkt. Wohl denn. Dann sind ja bald die Mitarbeiter in den Arbeitsämtern ihre eigenen Kunden.

 

Zukunftsfroh stimmen auch die Absichten, die Bürokratie zu verschlanken, die Bildung wieder ein einen Stand zu setzen, dass der Begriff in seiner Anwendung keine Hochstapelei vermuten lässt. Wohlan! Mich ließ an diesem Abend vermuten, dem Redenschreiber sind

Texte wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD in den Entwurf geraten, bei der Verwunderung darüber, was ein SPD-Chef alles so für Absichten hegt. Erinnert irgendwie an Plagiate. Macht aber nichts, wenn’s hilft. Nur, wie heißt es so schön? An ihren Taten sollt ihr sie messen!

 

So sollen wir es denn auch mit der Aussage halten, dass die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und deren Qualifizierung große Fortschritte macht. Eben.

 

Halten Sie durch, Herr Gabriel. Irgendwo sitzt einer, der danach lechzt, Ihnen Glauben zu schenken.

 

Es war in der Tat eine gelungene Veranstaltung, die durch die kurz skizzierten Eindrücke erfreulich aufgelockert wurde.


Meisterfeier der Handwerkskammer Frankfurt/Oder 2016

Am 24.September fand in der Konzerthalle „Carl Philipp Emanuel Bach“ die feierliche Erhebung der geprüften Handwerker in den Meisterstand statt.

Eingeladen zu diesem Festakt waren die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion des Brandenburgischen Landtages, Frau Christina Schade und unser Parteifreund Andreas Schuffenhauer, der selbst gestandener Zimmermannmeister ist.

„Handwerk hat goldenen Boden“ sagt ein bekanntes Sprichwort. Und genau darauf gingen die Redner Harald Krüger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt/Oder und der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Uwe Hoppe ein, indem sie betonten, dass die Rolle des Handwerks in keinem Fall geringer werde, wie manche Skeptiker glauben machen wollen.

Das setzt selbstredend politisch stabile Rahmenbedingungen voraus. Genau diese Bedingungen, für deren Erhalt, deren Stabilität und Ausbau die Wirtschaftspolitik der AfD steht.

Womit wir auch beim wichtigsten Punkt der Vielzahl aktueller Probleme sind: der Ausbildung.

Hier ist in erster Linie die Politik gefragt. Die Bildungspolitik. Unser Handwerk benötigt dringend Lehrlinge. Um diese auszubilden, müssen die Ausbildungswilligen ausbildungsfähig sein!

Wenn der Meister dann noch genügend Zeit hat, seine Lehrlinge auch fachgerecht auszubilden und sich nicht mit überbordender überflüssiger Bürokratie beschäftigen muss, dann sind wir einen großen Schritt weiter.

Mit dieser Hoffnung und dem Willen, sie in die Tat umzusetzen, freuen wir uns auf die Meisterfeier 2017.


Zusammenfassung der Sommertour 2016

Die Sommertour 2016 ist beendet und somit lassen wir eine Reihe von interessanten,

informativen und für alle Beteiligten wichtigen Gespräche Revue passieren, nehmen Tips, Ratschläge und Kritiken mit in die politische Arbeit in der festen Absicht, infolge die Kontakte zu den Unternehmen zu halten und auszubauen. Nur das direkte und persönliche Gespräch vor Ort gewährt den Einblick und das Verständnis für die Probleme im Land und läßt erkennen, wo welche Ansatzpunkte zum Handeln für die Politik liegen.

 

Begleiten Sie mich noch einmal im Zeitraffer auf einem nichtalltäglichen Alltagstrip durch die Brandenburger Wirtschaft.

 

Da es nicht die erste Tour dieser Art war, besuchten wir natürlich auch ein Unternehmen, dem wir im Vorjahr schon einen Besuch abstatteten, Kontaktpflege eben. Wo paßt das besser als bei einem Pflegedienst …

 

Auch in diesem Jahr wurden wir in Prenzlau freundlich empfangen und in einer ebensolchen Atmosphäre mit den weniger freundlichen Punkten konfrontiert, die der Branche das Leben schwer machen. Die Reform des Pflegeberufes läuft nicht konform zum Pflegestärkungsgesetz. Die Ausbildung des Nachwuchses leidet zum Beispiel unter immer größeren Klassen, die Qualität der Wissensvermittlung sinkt bei gleichzeitig steigenden Anforderungen. Auf dem wichtigen Gebiet der Palliativpflege erfolgt die Ausbildung erst während der Praxis, hinzu kommt das Manko an Ärzten, die dazu ausbilden.

 

Im Pflegestärkungsgesetz 2 werden erstmal die Pflegegrade neu bewertet und im PSG 3 steht das zentrale Thema E-Health und der erforderliche Breitbandausbau zur Debatte.

 

Ein weiterer Kritikpunkt ist die in Rede stehende Kammer für Pflegeberufe und die resultierende Pflichtmitgliedschaft, Dinge eben, die die Branche braucht. Einmal in Prenzlau, ließen wir es uns nicht entgehen, ein einmaliges Unternehmen zu besuchen: die einzige Hanffabrik in Deutschland.

 

Der Geschäftsführer der HANFFASER Uckermark eG empfing zu einem spannenden Exkurs durch die 20-jährige Geschichte dieses einzigartigen natürlichen Rohstoffes auf dem Weg in den deutschen Markt.

 

Hanf als Werkstoff, als Rohstoff für viele Produkte von Textilien bis zum umweltverträglichen und dauerhaften Baumaterial. Das Zertifizierungsverfahren, in der Bundesrepublik abgelehnt, wurde Dank der weitsichtigen österreichischen Behörden ermöglicht und ist nun nach EU-Richtlinien auch in Deutschland gültig. Derzeit beschäftigt der Betrieb 15 Mitarbeiter, bildet Facharbeiter aus und will und wird expandieren. Das auch zur Freude der Landwirte in der Region, die den wertvollen Rohstoff anbauen und liefern.

 

Wir werden bald wieder im freundlichen Ambiente viel Neues erfahren und auch den Fortschritt der in Eigenregie entwickelten Maschinen bestaunen.

 

Von Prenzlau ist es nicht allzu weit bis Templin und genau da machten wir die nächste Rast.

In einem Transportunternehmen erfuhren wir, wie bürokratische Erfindungen des Kraftfahrzeugbundesamtes den Büroablauf sabotieren können, wie schwer es ist, qualifizierten Nachwuchs zu finden und wie negativ sich die Befristung der Führerscheine auf die Branche auswirkt. Neue Maut-Planungen und die hohen Kraftstoffpreise sorgen dann zusätzlich für Spannung.

Nach einer interessanten Gesprächsstunde mit einem erfahrenen Geschäftsführer nutzten wir die Gelegenheit auf dem stattfindenden Markt am Treiben teilzunehmen und die AfD weiter marktfähig zu machen. Mit der freundlichen Unterstützung des Kreisverbandes Uckermark führten wir mehrere interessante Gespräche am Ort und spürten hautnah das Interesse der Passanten am neuen Stand und dem verteilten Lesestoff, der so gar nicht den Kioskprodukten gleicht.

Am Nachmittag stand ein Besuch im Sägewerk Vietmannsdorf an. Und auch hier hörten wir von den bekannten Sorgen über die ausufernde Bürokratie, der Mangel an ausbildungsfähigem Nachwuchs und speziell in dieser Branche, das Hemmnis der überhöhten
Energiepreise.

Ganz besonders macht auch schaffen, die bürokratischen Hürden zu überwinden, um ausreichend verarbeitungsfähiges Holz einzukaufen. Wird das überwunden sein, wird der Inhaber sicher gut fünf Arbeitskräfte mehr beschäftigen.

Die zukünftigen Sägewerker soll es freuen, in diesem bodenständigen Familienunternehmen berufliche Sicherheit und kollegiale Heimat zu finden.

Unser erster Barnimer Termin führte zur GBFSE in Eberswalde, zur Gesellschaft für Bildung, Forschung, Strategie und Entwicklung mbH. Wir erhielten einen umfassenden Überblick zum Gründungsverhalten in der Region. Nach Aussagen des Geschäftsführers ist die Zahl der Neugründungen zwar rückläufig jedoch die Qualität und Nachhaltigkeit gestiegen. Die langfristige Begleitung wirkt sich deutlich positiv aus. Das Thema „Hochschule trifft Wirtschaft“ muß langfrisitig effektiver sein und der Übergang von Studium zur Praxis soll an den Hochschulen besser vorbereitet werden. Besonders wichtig scheint hier das Tandem Hochschule – Handwerk, welches aussichtsvoll ein Beleben von Firmengründungen bewirken wird. Als unabdingbar sieht der geschäftsführende erfahrene Fachmann eine Steuerbefreiung von Newcomern für bis zu sieben Jahren, mindesten aber drei.

Vor dem Bürgerdialog am Abend machten wir einen Abstecher zum nahegelegenen Schiffshebewerk in Niederfinow, besichtigten die alte ingenieurtechnische Meisterleistung in heutigem Betrieb und machten uns ein Bild vom im Bau stehenden neuen Werk.

Das am 31. März 1934 in Betrieb genommene geschützte Industriedenkmal ist das einzige noch arbeitende Hebewerk in Deutschland.Im Dezember 2007 wurde es von der Bundesingenieurkammer als Historisches Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst in Deutschlandausgezeichnet. Nun ist es an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt und entsprich nicht mehr den Anforderungen an die Länge der Schiffe und deren Tiefgang.

1997 beschloß man den Neubau eines größeren Werkes. 2006 begannen die Arbeiten und die Grundsteinlegung wurde am 23, März 2009 gefeiert, in der festen Überzeugung, 2014 den Betrieb aufzunehmen. Dann verschob man diesen wichtigen Termin um zwei Jahre. 2016 geschah … nichts.

Der Neubau dieses Werkes ist richtig, wichtig und schleunigst erforderlich.

Der wirtschaftliche Ansatz, die Tonnagefrachten auf dem Oder-Havel- Kanal mit dem neuen größeren Hebewerk zu erhöhen, scheint plausibel und nachvollziehbar.

Das Verkehrskonzept des Bundes spricht allerdings eine andere Sprache. An aller erster Stelle steht der Frachtverkehr auf der Straße erst dann folgen weit abgeschlagen Schiene und Wasserwege.

Brandenburg unterstützt diese Politik mit der Beteiligung am Projekt zur Einführung der Lang-LKW (Giga-Liner).

Würde die Bundes- und Landesregierung das Problem des Klimawandels, verursacht durch menschengemachten Ausstoß von CO², wie man zu wissen vermag, ernst meinen, sollte das Verkehrskonzept Co² arme Transportwege an die erste Stelle setzen.

Das Neue Schiffshebewerk – ein weiteres Fiasko der derzeitigen Politik oder woran erinnert uns das ?

Einmal im Barnim unterwegs, stand der Naturpark auf unserer Fahrtroute. Der Park hat sich in der Symbiose mit der Kommune, dem Förderverein in Wandlitz und dem länderübergreifenden Engagement von Berlin und Brandenburg sehr gut entwickelt.

Gerade im Naturschutz wird viel über das Ehrenamt bewegt. Im Naturpark Barnim würde die Arbeit ohne das Ehrenamt, nicht annähernd die Erfolge erzielen, wie Sie heute sichtbar und erfahrbar sind.

Mit auf den Weg wurde uns gegeben, das Haftungsrecht gerade für ehrenamtlich Tätige, muß gerade zur Sicherung dieser nützlichen und nötigen Bereiche, deutlich entschärft werden. Nur so werden sich langfristig mehr engagierte Menschen für dieses ehrensolle Amt begeistern.

 

Auf unserer Fahrt durch Märkisch-Oderland machten wir halt bei einem Betrieb für Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik.

Auch hier stand das Thema Ausbildung und Nachwuchsgewinnung im Vordergrund. In diesem hochspezialisierten Bereich ist es besonders schwer, ausbildungsfähige junge Leute zu finden. Die derzeitige Ausbildung in Modulen, nicht themenübergreifend und praxisentfernt wird als weiteres Hemmnis gesehen. Um dem entgegenzuwirken, hat der Betrieb, selbst 25 Mitarbeiter beschäftigt, eigens einen Praktikumsplatz für Schweißtechnik geschaffen. Hier zeigt sich unternehmerisch angewandtes Denken und praxisnahe Innovation in der Umsetzung.

Eine, wenn auch zeitweise, Beschäftigung von Zeitarbeitskräften kommt in diesem Bereich nicht infrage.

Die Harmonisierung von Normen, Vorschriften und Richtlinien auf den unterschiedlichen Ebenen EU, Bund, Land und Fachbereichen sind dringend erforderlich. Hier besteht erhöhter Nachholbedarf.

Für den Betrieb mit 25 Beschäftigten wünscht sich der Firmeninhaber von der Politik auf die Interessen kleiner und mittelständischer Betriebe in der Region.

Eine wichtige Branche im Land ist die Gastronomie und das mit ihr das Hotelgewerbe. Wir bekamen dazu Einblick durch einen Geschäftsinhaber, der eine Pension mit einer Gaststätte in Brandenburg führt. Selbst hat er Köche und Servicekräfte ausgebildet. Nun klagt er über Personalmangel. Ausschlaggebend hierfür sieht er den Grund in der Einführung des Mindestlohns. Bei saisonal bedingtem Umsatzrückgang führt eben zu Einbußen, zu Gewinnrückgang, der zwangsläufig nötige Investitionen verschieben kann.

 

Sein Wunsch an die Politik ist eine höhere Transparenz in der Steuergesetzgebung und eine Novellierung der GEZ-Praktiken, die sein Gewerbe besonders betrifft.

Ein zentraler Punkt im Land ist die Wirtschaftsförderung. Wir trafen uns zu diesem Thema im zuständigen Verwaltungsressort der Gemeinde Hoppegarten. Es ging ums Gewerbegebiet, dessen Auslastung und die Möglichkeiten, diese weiter auszubauen.

Ja, und wie nicht anders zu erwarten, auch da der Hemmschuh Bürokratie. Ein Gewerbegebiet, noch dazu ein nicht ausgelastetes, muß beworben werden. Auch und durch Werbetafeln an der Straße. Das ist aber gar nicht so einfach, weil der Landesbetrieb für Straßenwesen bestimmte Abstandsflächen vorschreibt. Abstände, die eine effektive Bewerbung wenig effektiv machen können.

Was ist der Grund für diese Abstände? Verhindern doch diese Vorschriften, dass Kommunen auf ihre Gewerbegebiete an befahrenen Straßen hinweisen können. Diese und weitere Fragen werden sicher bald eine Antwort finden und das Gewerbegebiet von Hoppegarten besser ausgelastet sein. Abschließend können wir sagen, die Sommertour war für uns erfolgreich, lehrreich und wir haben viele Punkte erkannt, an denen die Politik ansetzen muß.

Vielen Dank an unsere Gesprächspartner für die Zeit, die Geduld und das Vertrauen, welches in die AfD Fraktion des Brandenburger Landtages gesetzt wird.

Wir werden sehr gern wiederkommen.

Ihre Christina Schade


Tour de Brandenburg

Am 11.05.2016 begann für die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD Fraktion, Christina Schade ihre“"Tour de Brandenburg”.
Auftakt stellte der Unternehmerabend in Pritzwalk dar. Unternehmer aus der Region sprachen über die Herausforderungen ihres täglichen Unternehmertums.
Ein Problem war die Möglichkeit von Investitionen, die gerade durch die vor Ort ansässige Sparkasse nicht wirklich gefördert werden. Auch der demografische Wandel stellt sich zunehmen als Hindernis für Unternehmenserweiterungen in der Prignitz und dem berlinfernen Raum dar.
 
Der Besuch bei der Wirtschaftsfördergesellschaft Prignitz GmbH in Perleberg am nächsten Tag wurde durch den Kreisvorsitzenden Thomas Schlaffke begleitet.
Gesellschafter der GmbH sind die Stadt Pritzwalk und der Landkreis Prignitz. Neben Perleberg gibt es noch weitere Außenstellen in Wittenberge und Pritzwalk. Insgesamt arbeiten 5 Personen in Vollzeit bei der Gesellschaft.
Unsere Fragen konnten durch Herrn Grabow, der in Vertretung von Geschäftsführer Herr Büttner, mit uns sprach, teilweise gut beantwortet werden.
 
Viele Fragen blieben aber offen. So z.B. wie es kommt, dass die durch die Wirtschaftsförderung so gepriesenen guten Standortbedingungen nicht dazu führen, dass das seit langem sehr spärlich vermietete Gewerbegebiet Falkenhagen besser ausgelastet wird. Die Flächen sind nur zu 40 % vermietet. Die Infrastruktur (Straßen, Parkplätze, Beleuchtung)  in dem Gebiet stellt sich zunehmend als Belastung für die Kommune da. Die Instandhaltung ist Zeit und kostenaufwändig.
Trotz regelmäßigen Messebesuchen  in Hannover und dem Engagement der ZAB gelingt es nicht mehr Unternehmen in die Prignitz zu locken.
Nach Aussagen Herrn Grabow flossen seit 1990 rund 1 Mrd. Euro in die strukturschwache Region. Die Ergebnisse sind nur schwer zu bewerten.
 
Stellt sich für die wirtschaftspolitische Sprecherin die Frage, welche zusätzlichen Anstrengungen unternommen werden müssen, um hier Abhilfe zu schaffen.
Denn eines ist klar geworden, eine gute Infrastruktur ist noch kein Garant dafür, dass sich Regionen auch tatsächlich wirtschaftlich gut entwickeln. Dazu bedarf es wesentlich mehr. Hohe Bürokratie, fehlende Fachkräfte, steigende Energiekosten und eine sprunghafte, unzuverlässige Politik sind eben auch  Faktoren die darüber bestimmen, ob  Unternehmen ihre Zukunft in der Prignitz suchen/ finden. Mit diesen Forderungen muss sich die Landesregierung an den Bund wenden, sonst nützen alle Förderungen nichts.
 
Vielleicht würde ja auch die  Beauftragung einer externen Firma zur Vermarktung der Flächen eine Lösung darstellen.
Vielleicht aber auch endlich Verhandlungen mit dem Bund den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mit hohen Netzentgelten zu bestraften, sondern mit niedrigen Energiepreise zu belohnen.
Vielleicht aber auch ein vernünftiges Verkehrswegekonzept in dem allen Verkehrswegen eine Chance eingeräumt wird. Straßen-, Schienen- und Wasserwege, alle diese Transportwege haben gerade in der Prignitz eine Berechtigung.
Diese und viele weitere offene Fragen sollten bei einem Nachfolgegespräch erörtert werden.
 
Den Abschluss der “Tour de Prignitz” stellte eine Rundfahrt durch das Gewerbegebiet Falkenhagen dar.  Das Ausmaß der Fehlplanung wurde hier noch einmal sichtbar.
 
An dieser Stelle bedanke ich mich für die fachkundige Begleitung von Thomas Schlaffke, der mit seiner Ortskenntnis und dem Wissen um die Problem in der Prignitz ein wertvolle  Begleiter war.


AfD-Fraktion warnt vor den Folgen eines schleppenden Breitbandausbaus

Beim Breitbandausbau hinkt Brandenburg noch weit hinterher. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, befürchtet dadurch weitreichende ökonomische Schäden:

„Bisher hat Brandenburg nur ein bewilligtes Projekt vorzuweisen, während Mecklenburg-Vorpommern bereits mit 40 Projekten vorangeht. Für die Unternehmen wird Datenverkehr immer wichtiger und diese sind auf ein zuverlässiges Breitbandnetz angewiesen. Vor allem für die Ansiedlung von Unternehmen ist der Breitbandausbau mittlerweile eine Grundvoraussetzung. In ländlichen und berlinfernen Regionen ist das fast die einzige Option, dass sich Unternehmen dort überhaupt noch ansiedeln.“

„Wenn uns sogar schon Mecklenburg-Vorpommern beim Breitbandausbau abhängt, sollten bei den Verantwortlichen in Brandenburg alle Alarmglocken läuten. In dieser wichtigen Zukunftsfrage muss endlich gegengesteuert werden, sonst wird Brandenburg, das im Vergleich mit den anderen neuen Bundesländern derzeit wirtschaftlich noch relativ gut dasteht, ganz schnell abgehängt“, warnte Schade.

Ein gut ausgebautes Breitbandnetz erhöhe aber auch die Lebensqualität und könne die Wahl des Wohnorts positiv beeinflussen. „Das schnelle Internet kommt daher nicht nur der Wirtschaft sondern allen Bürgern in Brandenburg zugute“, sagte Schade.


AfD-Fraktion: Strukturwandel in der Lausitz muss effizienter gestaltet werden

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, kritisiert die Strategie der Landesregierung für den Strukturwandel in der Lausitz-Region als unzureichend. Die Lausitz-Region erhält weitere finanzielle Mittel in Höhe von 7,3 Millionen Euro, um mit der Zukunftswerkstatt Lausitz noch eine zusätzliche Institution zu schaffen, die den Strukturwandel in der Region begleiten soll. Christina Schade: „Eine schier unüberblickbare Anzahl von Akteuren und Institutionen bemühen sich, die Lausitz-Region zukunftsfest zu machen. Doch eine wirkliche Strategie gibt es genauso wenig wie einen hauptverantwortlichen Ansprechpartner. Jeder Akteur ist für alles und nichts zuständig.“

Die Abgeordnete weiter: „Solange aber die ausführenden Personen in diesem ,System‘ nicht vollumfänglich für ihr eigenes Budget verantwortlich sind, wird es keine Verbesserungen in der Lausitz-Region geben. Ein erheblicher Teil der finanziellen Mittel wird versickern - wie schon in den Jahren, in denen die Braunkohle noch fester Bestandteil der Lausitzer Wirtschaft gewesen ist.“

Schade kritisierte in diesem Zusammenhang auch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), der erklärt hatte, es dürfe keinen weiteren Strukturbruch in der Lausitz geben: „Der Ministerpräsident muss sich endlich selbst ernst nehmen. Woidke sollte alles dafür tun, dass Struktur und eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten in der Region durchgesetzt werden. Der effiziente, klar eingeteilte Einsatz von Zeit, Geld und Personal muss Vorrang vor Fördermittel-Mitnahmeeffekten oder der Besetzung von Versorgungsposten haben.“


AfD-Fraktion: Woidke ist eine Belastung für das märkische Handwerk

Die brandenburgische AfD-Fraktion fordert von der Landesregierung mehr Anstrengungen für eine Entlastung des märkischen Handwerks. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Handwerk laut einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ als „erfolgreiches Rückgrat der märkischen Wirtschaft“ bezeichnet. „Das Rückgrat, das von Woidke hier in den höchsten Tönen gelobt wird, ist durch seine Politik erheblich belastet“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade.

Die Abgeordnete weiter: „Um dem Handwerk optimale Voraussetzungen für seine Entfaltung zu geben, brauchen wir einen deutlichen Abbau der Bürokratie, niedrigere Energiepreise und gut vorbereitete Schulabgänger für die Lehrausbildung. In all diesen Bereichen sind die gezeigten Ergebnisse der Landesregierung jedoch mangelhaft.

Der jüngste Gesetzentwurf der Landesregierung zum Vergabegesetz konterkariert die Aussagen von Ministerpräsident Woidke in hohem Maße. Dieses überflüssige Gesetz muss endlich abgeschafft werden, da wir bereits einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn haben. Anstatt permanenter bürokratischer Hürden brauchen die märkische Wirtschaft und das Handwerk verlässliche Rahmenbedingungen.“


Am 30. August nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Christina Schade, am Wirtschaftsempfang der IHK Potsdam teil.

Das ansprechende Ambiente des alten Schlosses bot einen würdigen Rahmen für die Veranstaltung während deren Verlaufs auch regionale Unternehmen geehrt wurden.

Hier boten sich viele interessante Möglichkeiten, mit Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen ins Gespräch zu kommen.

Ganz im Vordergrund standen das Gesundheitswesen und die Pharmabranche. Hier ging es u.a. um die umstrittene Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel nach dem
14. SGB V-Änderungsgesetz.

Viel Stoff für die Diskussion lieferten brennende Themen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Thema Nummer eins war die vielumstrittene Bettensteuer. Allein der bürokratische Aufwand fordert, wie in vielen anderen Bereichen, Zeitaufwendung ein, die unternehmerisch sinnvoller ausgefüllt werden kann.

Natürlich kamen auch die bekannten Themen wie der Mangel an qualifizierbaren Nachwuchs, die ständig steigenden Energiepreise und die uns immer verfolgenden Quengeleien des Baurechts zur Sprache.

Von Vertretern der Immobilienbranche erfuhren wir Weiteres über den zunehmend knappen und vor allem bezahlbaren Wohnraum und das dringend anstehende Erfordernis, ausreichend neuen zu schaffen. Wie nicht anders zu erwarten, wurden auch in diesem Bereich die immer weiter ausufernden Bau- und Umweltschutzvorschriften kritisch analysiert.

Der schöne und viele Informationen vermittelnde Abend fand dann sein Ende in einem Austausch über Probleme und anstehende Erfordernisse im urbanen Bereich Potsdams mit einer sehr kompetenten Kennerin der heimischen Kommunalpolitik.

Wir danken dem Team des Hotels Schloß Kartzow für die entgegengebrachte Gastfreundlichkeit und wir bedanken uns bei den angenehmen Gesprächspartnern für die Offenheit und das Vertrauen.


Bürgerdialog in Eberswalde


Empfang zur Verabschiedung des Leiters Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Doberlug-Kirchhain am 23. August 2016.

Das Dienstleistungszentrum ist ein wichtiger wirtschaftspolitischer Faktor für die Stadt und die Region. Mit ca. 770 Mitarbeitern ist die Dienststelle ein nicht wegzudenkender Arbeitgeber. Die Organisationsbereiche Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sind eng vernetzt mit Betrieben und Wirtschaftseinrichtungen des zivilen Sektors. So wurden allein im Jahr 2015 Ausgaben in Höhe von 100,7 Millionen EURO für die Dienststellen eingesetzt, die überwiegend für Warenkäufe und Dienstleistungen im Landkreis und im Land Brandenburg aufgewendet wurden.

 

Nicht zu vergessen ist die Funktion als einer der größten Ausbildungsbetriebe im Umland. Bisher wurden 824 Ausbildungsverhältnisse erfolgreich abgeschlossen. Derzeit befinden sich 107 junge Leute im Ausbildungsprozeß. Im Herbst diesen Jahres beginnen weiter 38 Schulabgänger ihre Ausbildung in technischen, medizinischen und Verwaltungsfachberufen.

 

Im Verlauf des Empfangs bot sich die Möglichkeit vieler interessanter Gespräche und ein wichtiger Einblick in die Arbeit der Dienststelle und das Potential für die Stadt, die Region und das Land.


AfD-Fraktion kritisiert Verspätung bei Schiffshebewerk Niederfinow

Das neue Schiffshebewerk Niederfinow wird nach Angaben des Wasserstraßen-Neubauamts nicht vor 2018 einsatzbereit sein. Ursprünglich sollte die in der Verantwortung des Bundes gebaute Anlage sogar bereits 2014 ihren Betrieb aufnehmen.

 

„Erneut verzögert sich ein wichtiges Infrastruktur-Projekt in Brandenburg“, kritisierte der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Andreas Kalbitz. „Nach dem Desaster am BER droht ein weiteres zukunftweisendes Projekt in den märkischen Sand gesetzt zu werden. Zum Schaden aller Bürger in Brandenburg.“

 

Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, kritisierte die neuerliche Verzögerung bei der Fertigstellung des Schiffshebewerks.

 

„Der Neubau des Schiffshebewerks ist richtig, wichtig und aus wirtschaftlicher Sicht schleunigst erforderlich. Der wirtschaftliche Ansatz, die Tonnagefrachten auf dem Oder-Havel-Kanal mit dem neuen größeren Hebewerk zu erhöhen, ist ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einer Entlastung der Straßen vom Frachtverkehr. Denn wirtschaftlich gesehen ist der Wasserweg die günstigste Transportmöglichkeit für große, schwere Frachten. Jede weitere Verzögerung schadet daher unserer Wirtschaft und damit allen Brandenburgern“, verdeutlichte Schade.


AfD-Abgeordnete Christina Schade: Reform der Pflegeausbildung belastet Betriebe

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Christina Schade, hat vor den wirtschaftlichen Folgen für Pflegebetriebe in der Region durch die Reform der Pflegeausbildung gewarnt. „Gerade für kleinere Pflegeunternehmen droht die Vereinheitlichung der Pflegeausbildung zu einer wirtschaftlichen Belastung zu werden“, sagte Schade, die auf ihrer Sommertour einen Pflegebetrieb in der Uckermark besucht hat.

 

„Die frisch ausgebildeten Mitarbeiter können nicht sofort voll eingesetzt werden, sondern müssen für die fachspezifischen Tätigkeiten etwa in der Kinderkrankenpflege erst einmal weiter spezialisiert werden. Diese zusätzliche Ausbildungszeit kostet den Betrieben Zeit und Geld“, kritisierte Schade. „Durch die Reform könnte der Fachkräftemangel in der Pflege damit sogar noch verstärkt werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die Anforderungen an die Pflegeberufe durch das zweite Pflegestärkegesetz noch erhöht haben.“

 

Die Reform sieht ab 2018 vor, die bisher getrennten Ausbildungsgänge für Kranken-, Kinderkranken- oder Altenpfleger durch eine einheitliche Pflegeausbildung zu ersetzen. Experten halten daher nach der dreijährigen Ausbildung eine weitergehende fachliche Spezialisierung der neu ausgebildeten Pflegekräfte für eines der jeweiligen Fachgebiete für unumgänglich.



Wassermaut belastet Brandenburger Tourismus und Freizeitsportler!

Die brandenburgische AfD-Fraktion lehnt Forderungen nach der Einführung einer sogenannten „Wassermaut“ ab. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium hatte entsprechende Forderungen am Dienstag als im Grundsatz berechtigt bezeichnet. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, dass er ab 2019 Freizeitkapitäne für die Nutzung touristischer Wasserstraßen zur Kasse bitten will.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, reagiert mit scharfem Widerspruch auf die Haltung des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums: „Die deutschen Yacht- und Seglerverbände zahlen bereits mit einer jährlichen Pauschale für die Nutzung der Wasserstraßen und sollen nun zusätzlich belastet werden. Eine solche finanzielle Doppelverpflichtung ist überhaupt nicht akzeptabel. Die Brandenburger sind schon genug mit uferlosen Steuern und Abgaben belastet!“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade ergänzt: „Die Positionierung des Wirtschaftsministeriums ist typisch für die rot-rote Landesregierung: Immer wieder wird mit einer erstaunlichen Kreativität nach Wegen gesucht, um den Bürger abzukassieren.“

Bereits vor einigen Jahren hatte Dobrindt seine Forderung nach einer Wassermaut ins Spiel gebracht – er musste sie jedoch nach erheblichem Widerstand wieder verwerfen. Der Deutsche Motoryachtverband und auch der Deutsche Segler-Verband hatten sich klar gegen den Vorstoß des Bundesverkehrsministers positioniert.


AfD-Fraktion zur Erhöhung des Mindestlohns: Wir brauchen einen Abbau von Steuerlast und Bürokratie!

Zur Erhöhung des brandenburgischen Mindestlohns um 34 Cent auf 8,84 € erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade:

 

„Für die betroffenen Arbeitnehmer ist das immer noch zu wenig.“ Nach der Erhöhung des Mindestlohns fordert Schade weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen: „Nicht der Mindestlohn ist zu hoch, sondern die Steuern und Abgaben, die die Arbeitnehmer und Unternehmer leisten müssen. Zu massiv sind die bürokratischen Auflagen, die vor allem den kleinen und mittleren Betrieben das Leben schwer machen. Jede neue Regelung zur Dokumentations- und Informationspflicht bringt das Fass zum Überlaufen. Wir fordern im Gegenzug zur Erhöhung des Mindestlohnes den Abbau der Steuerlast und der Bürokratie. Das Land Brandenburg kann hier mit der Streichung diverser bürokratischer Gesetzesparagraphen und Verordnungen endlich Ernst machen.“


Pressemitteilung

Rüdersdorf, 6.6.2016
 
Als die Abgeordnete der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Christina Schade das Gelände des Tierschutzvereins Strausberg in Rüdersdorf betrat, fiel ihr als erstes ein unfertiger Neubau ins Auge. Frau Schade, die durch einen MOZ Artikel auf diesen Verein aufmerksam wurde, wollte sich selbst einen Überblick über die Arbeit des Vereins und dessen Nöte verschaffen.
Seit seinem 25 jährigen Bestehen hatte der Verein häufig mit Widerständen zu kämpfen. Immer wieder schaffte es der Verein sich aus eigner Kraft zu helfen. Doch jetzt ist es an seinen Grenzen gelangt.
 
Die Katzenstation, um die sich die vielen Ehrenmamtler und zwei Azubis kümmern, ist voll.
 
Es werden sogar schon Büroräumlichkeiten genutzt, um den Katzen eine sichere Unterkunft bieten zu können. Umso mehr ist man irritiert über die Haltung des Ministeriums, der eine Unterstützung für einen Neubau zusagte. Einen Eigenanteil sollte der Verein bis zum Dezember 2015 laut Förderrichtlinien des Landes Brandenburg erbringen. Dieses tat der Verein auch und stellte einen Teil des Rohbaus für die neue Katzenstation fertig. Nun aber will das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz in Brandenburg, (damals noch unter dem nun entlassenen Ex-Minister Markov), von der Zusage nichts mehr wissen.
 
Der ehrenamtliche Vorstand des Vereins, der sich schon an SPD, Die Linke und CDU wandte, hofft immer noch auf die zugesagte Unterstützung.
Christina Schade von der AfD kann nicht viel Hoffnung machen: "Da die anderen Fraktionen des Landtages eh alle Anträge und Initiativen, die noch so gut sein können, ablehnen". Die Landtasgsbageordnete Christina Schade, die auch Kreisvorsitzende der AfD-Märkisch Oderland ist, versprach aber dieses Thema mit ihren Mitgliedern zu besprechen und strebt über eine Eigeninitiative Hilfe an.
 
Christina Schade sieht die Kommunen und Gemeinden in der Pflicht mit einem geringen Anteil die Tierschutzvereine zu unterstützen. "Schließlich kommen die Tiere aus allen Gemeinden unseres Kreises in die Tierschutzheime und müssen verpflegt aber auch ärztlich behandelt werden. Also ist dieses Thema auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Bedarf der Unterstützung.“ so Schade. „Ehrenamt ist in Brandenburg eine wichtige Stütze der Gesellschaft, denn die vielen Ehrenämtler übernehmen wichtige gesellschaftliche Aufgaben und sollten nicht dauerhaft überlastet oder gar demotiviert werden“, so Schade weiter.
 
Einen kleinen Lichtblick gibt es aber noch für die Mitglieder vom Tierschutzverein Strausberg, Rüdersdorf und Umgebung e.V., der Landrat von Märkisch Oderland zeigte einen Weg auf, der durchaus charmant klang. "Wir sind gespannt und werden die Sache weiter verfolgen", so Schade abschließend.


Tour de Brandenburg 2016

Am 11.05.2016 begann meine "Tour de Brandenburg" mit dem Unternehmerabend in Pritzwalk. Unternehmer aus der Region sprachen über die Herausforderungen ihres täglichen Unternehmertums. Ein Problem war die Möglichkeit von Investitionen, die gerade durch die vor Ort ansässige Sparkasse nicht wirklich gefördert werden. Auch der demografische Wandel stellt sich zunehmen als Hindernis für Unternehmenserweiterungen in der Prignitz und dem berlinfernen Raum dar.
Der Besuch bei der Wirtschaftsfördergesellschaft Prignitz GmbH in Perleberg wurde durch den Kreisvorsitzenden Thomas Schlaffke begleitet.


Gesellschafter der GmbH sind die Stadt Pritzwalk und der Landkreis Prignitz. Neben Perleberg gibt es noch weitere Außenstellen in Wittenberge und Pritzwalk. Insgesamt arbeiten 5 Personen in Vollzeit bei der Gesellschaft. Unsere Fragen konnten durch Herrn Grabow, der in Vertretung von Geschäftsführer Herr Büttner, mit uns sprach, teilweise gut beantwortet werden.


Viele Fragen blieben aber offen. So z.B. wie es kommt, dass die durch die Wirtschaftsförderung so gepriesenen guten Standortbedingungen nicht dazu führen, dass das seit langem sehr spärlich vermietete Gewerbegebiet Falkenhagen besser ausgelastet wird. Die Flächen sind nur zu 40 % vermietet. Die Infrastruktur (Straßen, Parkplätze, Beleuchtung) in dem Gebiet stellt sich zunehmend als Belastung für die Kommune da. Die Instandhaltung ist Zeit und kostenaufwendig. Trotz regelmäßigen Messebesuchen in Hannover und dem Engagement der ZAB gelingt es nicht mehr Unternehmen in die Prignitz zu locken. Nach Aussagen Herrn Grabow flossen seit 1990 rund 1 Mrd. Euro in die strukturschwache Region. Die Ergebnisse sind nur schwer zu bewerten.


Stellt sich für die wirtschaftspolitische Sprecherin die Frage, welche zusätzlichen Anstrengungen unternommen werden müssen, um hier Abhilfe zu schaffen. Denn eines ist klar geworden, eine gute Infrastruktur ist noch kein Garant dafür, dass sich Regionen auch tatsächlich wirtschaftlich gut entwickeln. Dazu bedarf es wesentlich mehr. Hohe Bürokratie, fehlende Fachkräfte, steigende Energiekosten und eine sprunghafte, unzuverlässige Politik sind eben auch Faktoren die darüber bestimmen, ob Unternehmen ihre Zukunft in der Prignitz suchen/ finden. Mit diesen Forderungen muss sich die Landesregierung an den Bund wenden, sonst nützen alle Förderungen nichts.
Vielleicht würde ja auch die Beauftragung einer externen Firma zur Vermarktung der Flächen eine Lösung darstellen. Vielleicht aber auch endlich Verhandlungen mit dem Bund den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mit hohen Netzentgelten zu bestraften, sondern mit niedrigen Energiepreise zu belohnen.


Vielleicht aber auch ein vernünftiges Verkehrswegekonzept in dem allen Verkehrswegen eine Chance eingeräumt wird. Straßen-, Schienen- und Wasserwege, alle diese Transportwege haben gerade in der Prignitz eine Berechtigung. Diese und viele weitere offene Fragen sollten bei weiteren Gesprächen erörtert werden.
Den Abschluss der “Tour de Prignitz” stellte eine Rundfahrt durch das Gewerbegebiet Falkenhagen dar. Das Ausmaß der Fehlplanung wurde hier noch einmal sichtbar.


An dieser Stelle bedanke ich mich für die fachkundige Begleitung von Thomas Schlaffke, der mit seiner Ortskenntnis und dem Wissen um die Problem in der Prignitz ein wertvolle Begleiter war.


Bürgerstammtisch-Hoppegarten

Am 02.06.2016 lud ich zum Unternehmerstammtisch in ihrer Gemeinde Hoppegarten im Ortsteil Hönow.

Wieder mehr interessierte Bürger als Mitglieder lauschten, als ich über meine Arbeit im Landtag berichtete. Mein Anliegen ist es aber, in Hoppegarten einen Ortsverband zu gründen, um die AfD auch stark vor Ort zu machen.

"Politik fängt unten an und daher müssen wir auch solide Kommunalpolitik leisten, der Bürger soll sehen, dass wir mehr Inhalt zu bieten haben als das, auf was uns Medien und der politische Mitbewerber nur reduzieren.“

Der Stammtisch war wieder ein voller Erfolg und daher wird es noch einen vor den Sommerferien geben. Dann wahrscheinlich im Ortsteil Dahlwitz.


Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf der ILA 2016:


Die Bürokratie zersetzt die Mittelschicht

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat eine Schrumpfung der deutschen

Mittelschicht festgestellt. Demnach ist die Anzahl der Bezieher von mittleren Einkommen in den Jahren 1983 bis 2013 um 8 Prozent auf 54 Prozent gesunken.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Christina Schade, bemängelt den Einsatz der Landesregierung: „Ob Mautgebühren für die Transportbranche, Einstellungszwang von Leiharbeitern, Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, Ausbildungsabgabe auch für Einmannunternehmen, bürokratische Erhebungsform der Umsatzsteuer oder die ausufernden Dokumentationspflichten – hier macht die Dosis das Gift. Brandenburg ist auch das einzige Land, welches den Mindestlohn doppelt regelt. Die AfD fordert eine umfangreiche Entbürokratisierung in allen Gesetzen!“

 

Drohende Schließung von 30 Brandenburger Güterbahnhöfen: Bund muss sein Verkehrskonzept ändern!

Nach den Medienberichten über die drohende Schließung von rund 30 Brandenburger Güterbahnhöfen fordert die AfD-Fraktion Konsequenzen für die Verkehrspolitik. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Andreas Kalbitz: „Mit der drohenden Schließung der Güterbahnhöfe bekommt Brandenburg die Folgen einer völlig verfehlten Verkehrspolitik im Bund zu spüren, denn Bundesverkehrsminister Dobrindt hat mit seinem Verkehrskonzept falsche Anreize hinsichtlich der Investitionen gesetzt. Anstatt sogenannte Gigaliner zu fördern, muss die Bundesverkehrspolitik endlich konsequent für eine stärkere Umstellung des Güterverkehrs auf die Schiene eintreten. Gleichzeitig muss die Landesregierung mehr für den Ausbau des Schienennetzes in Brandenburg tun.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade ergänzt: „Was nützt die Rettung des Bahnwerks Eberswalde, wenn aufgrund von verkehrspolitischen Fehlern rund 30 Güterbahnhöfe und drei von vier Güterverkehrszentren im Land Brandenburg von der Schließung bedroht sind?“ Andere europäische Länder zeigen indessen, wie die Umstellung des Güterverkehrs auf die Schiene gelingen kann: In Österreich findet bereits 30 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene statt, in der Schweiz sind es 41 Prozent – Deutschland hinkt hingegen mit 17 Prozent deutlich hinterher. Christina Schade: „Die Zahlen unserer Nachbarn sollten ein Ansporn für die deutsche Bundesregierung und für die brandenburgische Landesregierung sein. Sonst droht eine Deindustrialisierung in Deutschland!“


Landesregierung beschönigt die Folgen der Russland-Sanktionen!

Nachdem der Landesbauernverband ein baldiges Ende der Russland-Sanktionen fordert, wirft die AfD-Fraktion der Landesregierung vor, die Folgen der Sanktionen zu beschönigen. Gleichzeitig sieht sich die AfD-Fraktion in ihrer Ablehnung der Sanktionen bestätigt. „Die Landesregierung beschönigt die massiven Auswirkungen der Sanktionen auf brandenburgische Landwirte, weil sie sich auf Bundesebene nicht für die Abschaffung der Sanktionen einsetzen will!“, sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder.

 

Zuvor hatte die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 6/3795) behauptet, die Auswirkungen der Sanktionen auf die brandenburgischen Exporte würden „von anderen Faktoren überlagert“. Die Exporte seien schließlich schon „deutlich vor Beginn der von der EU verhängten Sanktionen gesunken.“

 

Demgegenüber verweist Sven Schröder auf aktuelle Zahlen des Landesbauernverbandes, wonach den Landwirten bundesweit bis zu 800 Millionen Euro Einnahmen durch entgangene Geschäfte mit Russland verloren gingen; auf Brandenburg entfielen davon etwa zehn bis zwölf Prozent. Sven Schröder: „Die Zahlen des Landesbauernverbands lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und widerlegen die Schönfärberei der Landesregierung! Im Übrigen wird die Ablehnung der Russland-Sanktionen durch die AfD-Fraktion einmal mehr bestätigt. Bereits im November hatten wir uns in der Plenardebatte des Landtags kritisch mit den Sanktionen beschäftigt.“

 

Christina Schade ergänzt als wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die unsinnigen Sanktionen haben Russland in keiner Weise von seinem politischen Kurs abbringen können. Stattdessen sehen sich die Russen nach neuen Partnern um. Die Leidtragenden dieser Politik sind die brandenburgischen Unternehmen.“

 

Die kleine Anfrage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3700/3795.pdf

 

Christina Schade kritisiert die Sanktionen im November 2015 in der Plenardebatte des Landtags:

https://www.youtube.com/watch?v=rqLXcjgg2xc


Herr Gerber, was befähigt Sie Wirtschaftsminister zu sein?

In seiner Rede zu mehr Transparenz bei den TTIP Verhandlungen unterstellte Wirtschaftsminister Gerber Frau Schade indirekt, dass sie das was sie lesen würde, nicht verstehen würde!

 

Gerber: „Ich weiß nicht Frau Schade, aber es gibt bestimmt Menschen, die Ihnen nicht zutrauen, dass was Sie da lesen würden, auch verstehen würden“

Hier die Rede des Wirschaftsministers als Quelle: RBB im Parlament

Einerseits bringt Herr Gerber nicht den Mut auf, um Frau Schade direkt zu adressiere und andererseits sollte man sich die Frage stellen: „Was befähigt Herrn Gerber das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) wirtschaftlich zu bewerten?“

 

Schauen wir uns doch Herrn Gerbers Lebenslauf mal an. Da finden wir jedoch keine großen wirtschaftlichen Kompetenzen. Ein Berufspolitiker durch und durch.

 

Im Gegensatz zu Herrn Gerber verstehe ich etwas von Wirtschaft und kann auf Jahrzehnte lange Erfahrung im Wirtschaftssektor zurückblicken!

Und hier noch mal meine Rede zu mehr Transparenz bei den TTIP Verhandlungen:


Erster Bürgerstammtisch in Hoppegarten

Als am vergangenen Donnerstag der erste Bürgerstammtisch der AfD Hoppegarten im Ortsteil Waldesruh stattfand, war ich schon ganz gespannt wer denn alles erscheinen wird.

 

Knapp 10 Gäste folgten der Einladung. Die Gäste erschienen über den Abend verteilt und kamen mit mir ins Gespräch. „Genau so habe ich mir es vorgestellt, in kleineren Runden für alle Gäste Zeit zu haben, um die wirklichen Sorgen und Nöte aufzunehmen.“

Ich berichtete über die Strukturen der Landes AfD, des Kreisverbandes und über das Vorhaben, endlich einzelne Ortsverbände zu Gründen. Neue Mitglieder wies ich zumindest auf den kommenden Bundesparteitag hin, genau da wird dann hoffentlich der erste Kompass der Alternativen für Deutschland beschlossen. Einige der Gäste waren durch die Berichterstattung über die Ausrichtung der AfD verunsichert und regten die eine oder andere interessante Diskussion an.

 

Wichtig ist mir die AfD auf kommunaler Ebene in Hoppegarten zu verwurzeln. Die Kommunalwahl 2014 prägte meine Sichtweise auf die Politik nachhaltig. Die AfD war auf dem Wahlzettel für das Gemeindeparlament in Hoppegarten nicht vertreten. „Das soll nicht noch einmal passieren“, dachte ich mir. „Daher benötigen wir einen Ortsverband!“. 

 

Ich warb für Hoppegarten, informierte über die Haushaltsdebatte, welche als großes Thema im Moment die Gemeindevertretung beschäftigt, berichtete über den Schulneubau in Hönow und der Erweiterung der Lenne-Schule in Dahlwitz. Alles Themen mit denen sich auch die AfD vor Ort auseinandersetzt. Um präsenter zu werden benötigen wir noch mehr Mitglieder um endlich einen Ortsverband Gründen zu können.

 

Der nächste Bürgerstammtisch-Hoppegarten findet am 2.6.16 ab 18 Uhr aller Voraussicht im Ortsteil Hönow statt.



Vergabegesetz zum Mindestlohn: AfD-Fraktion war Vorreiter für Bürokratieabbau

Die AfD prescht vor, die CDU hinkt hinterher: Nachdem die AfD-Fraktion sich bereits vor längerer Zeit für die Abschaffung des brandenburgischen Vergabegesetzes einsetzte, schwenkt nun auch die CDU auf AfD-Linie ein. Die märkische CDU hatte das Gesetz kürzlich als „Fossil“ aus der Zeit vor dem Mindestlohn bezeichnet. Schon vor einem Jahr wies die AfD-Fraktion darauf hin, dass das brandenburgische Vergabegesetz überflüssig und bürokratisch ist. Das Gesetz regelt den Mindestlohn für Brandenburg neben dem Bundesgesetz ein zweites Mal und schafft enorme Bürokratie. Ein schon Mitte 2015 gestellter Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Gesetzes wurde abgelehnt – auch mit den Stimmen der CDU.

 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, sieht die aktuelle Entwicklung mit Freude:

„Die CDU ist endlich beim Vergabegesetz aufgewacht. Nun spricht auch sie vom Relikt aus der Vergangenheit. Damit sehen wir uns darin bestärkt, dass unsere Initiativen zum  Bürokratieabbau auch bei anderen Parteien ankommen. Jetzt erwarten wir aber auch, dass die CDU im Parlament Farbe bekennt.“


AfD ausgeladen, um vor leeren Stühlen tagen zu können!

Blamage für Bürgermeister Karsten Knobbe (Linke) –

„Zuschauerandrang“ in Hoppegarten erweist sich als Luftnummer

 

AfD ausgeladen, um vor leeren Stühlen tagen zu können. So lautet die Bilanz einer Affäre in der brandenburgischen Gemeinde Hoppegarten. Der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag war Ende Februar die bereits fünf Wochen vorher zugesagte Nutzung des Gemeindesaals gekündigt worden. Man brauche den Raum für eine Sitzung des Ortsbeirats Dahlwitz-Hoppegarten und erwarte großen Zuschauerandrang, so die Begründung. Die AfD-Fraktion musste daraufhin den für den 17.03. geplanten Bürgerdialog mit Fraktionschef Alexander Gauland und der Abgeordneten Christina Schade absagen. Gestern tagten nun die wenigen Mitglieder des Ortsbeirats in einem geräumigen und ansonsten leeren Saal.

 

Christina Schade MdL kommentiert: „Bürgermeister Knobbe hat sich blamiert: Der sogenannte ‚Zuschauerandrang‘, den uns das Bürgermeisteramt Hoppegarten als Grund für die Kündigung nannte, bestand aus leeren Stühlen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass dieser Grund nur vorgeschoben wurde, um eine Veranstaltung der politischen Konkurrenz zu verhindern.

 

Ich bin zutiefst enttäuscht über das Verhalten des Bürgermeisters, der nach eigenen Angaben ein Bürgermeister aller Hoppegartener sein will. Der AfD gelingt es, Menschen wieder für die Demokratie zu begeistern und an die Wahlurnen zurückzubringen. Mit unseren Bürgerdialogen erreichen wir jedes Mal viele interessierte Bürger. Das peinliche Verhalten des Bürgermeisters stärkt dagegen die Politik-Verdrossenheit gegenüber den Altparteien und fällt letztlich auf ihn selbst zurück.“


AfD-Fraktion wirft Markov Inkonsequenz bei TTIP vor!

Die AfD-Fraktion wirft dem brandenburgischen Europaminister Helmuth Markov (Linke) vor, sich bei seiner Kritik an TTIP inkonsequent zu verhalten. Markov hatte nach der Lektüre der TTIP-Originaldokumente gesagt, er sei in seinem demokratischen Grundverständnis erschüttert, weil er kritische Punkte nicht kommentieren und in die öffentliche Debatte einbringen könne.

 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, kritisiert Markovs Empörung als unglaubwürdig:

 

„Man kann sich nur wundern, dass Markov sich wundert! Die AfD-Fraktion hatte schon 2015 mit mehreren Anträgen zum Thema TTIP gefordert, dass für mehr Transparenz und demokratische Legitimation gesorgt wird. Markov und die rot-rote Koalition haben diese Probleme jedoch vom Tisch gewischt und unsere Anträge regelmäßig abgelehnt. Wir hoffen jetzt, dass Markov sich mit uns gemeinsam für die berechtigte Information der Öffentlichkeit einsetzen wird.“

 

Dazu haben wir eine interessante Nachfrage gestellt:

 


Bargeld muss gedruckte Freiheit bleiben!

Zum zweiten Mal hat sich die AfD im Brandenburgischen Parlament klar gegen Bestrebungen ausgesprochen, Bargeld einzuschränken oder abzuschaffen. Bundesfinanzminister Schäuble, seine EU-Kollegen, die EZB, der IWF und andere Akteure wollen das Bargeld beschränken. Es sollen Obergrenzen eingeführt und die 500-Eurobanknote abgeschafft werden.

 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Frau Christina Schade, forderte die Landesregierung auf, sich diesen undemokratischen Bestrebungen zur totalen Kontrolle der Bürger entgegenzustellen: „Bargeldzahlungen sind gelebter Datenschutz. Ihre Reglementierung mit Kriminalitätsbekämpfung zu begründen, ist vorgeschoben. Es geht um die Ermöglichung von Negativzinsen, denen sich die Bürger und Unternehmen mit rein elektronischen Konten nicht entziehen könnten. Staaten die sich unverantwortlich  hoch verschuldet haben, würden belohnt werden. Und schon die Abschaffung der großen Banknoten könnte das Vermögen der EZB, der Bundesbank und damit des deutschen Steuerzahlers erheblich verringern. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass ehrliche Sparer nicht geschädigt werden“

 

Die CDU-Fraktion wird kleinlauter: Hatte sie im Januar den AfD-Antrag zum Erhalt des Bargeldes noch großspurig abgewiesen – mit der Begründung, eine solche Abschaffung stehe ohnehin nicht im Raum –  so wurde sie jetzt offensichtlich von der Realität eingeholt. Zwar konnte sie sich noch nicht durchringen, dem AfD-Antrag zuzustimmen, doch brachte sie einen Entschließungsantrag ein, in dem sie immerhin eine Obergrenze von Bargeldzahlungen ablehnte. Wieder einmal hat sich die AfD als vorausschauend erwiesen. Und langsam dämmert auch Anderen, dass die Bevormundung der Bürger nicht mehr länger hinzunehmen ist.

 

„Schauen wir den Tatsachen ins Gesicht, Bargeldreglementierung ist der erste Schritt, um das Bargeld nach und nach abzuschaffen“, so Frau Schade.


Interfraktionelles Treffen der wirtschaftspolitischen Sprecher 

Heuten trafen sich die wirtschaftspolitischen Sprecher aller parlamentarischen AfD-Fraktionen aus den Landesparlamenten.

 

Frau Christina Schade hatte die Vertreter aus Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen nach Brandenburg eingeladen. In angeregter Runde ging es bei einzelnen Themen durchaus kontrovers zur Sache. Bei Mindestlohn, Fachkräftequalifizierung, Bürokratieabbau, Soka-Bauumlage u. a. mittelständischen Themen wurden im Sinne der AfD-Programmatik Argumente beleuchtet und Detailfragen erörtert. Wenn dabei nicht überall ein abschließender Standpunkt eingenommen werden konnte, ist die Grundlinie doch klar: Die AfD ist die Partei mit dem Anspruch auf vernünftige Lösungen. Sie fordert die Einhaltung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit der Entfaltungsmöglichkeit des Einzelnen bei gleichzeitiger Unterstützung des wirtschaftlich Schwächeren.

 

Darüber hinaus gab es die eine oder andere Anekdote aus der Parlamentsarbeit zu berichten. Alle Teilnehmer waren sich einig diese Form des Austausches weiterführen zu wollen. Der nächste Termin wurde für September in Thüringen avisiert.


Arbeitsplätze in Gefahr – Wirtschaftsminister muss sich an Taten messen lassen!

Etwa 270 Arbeitsplätze beim Flugzeughersteller Bombardier in Hennigsdorf sind in Gefahr. Die AfD wies in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags Brandenburg darauf hin, dass sich die Landesregierung für die Sicherung der Arbeitsplätze nur unzureichend tätig geworden ist. Insbesondere hatte sie sich beim Verfahren der S-Bahn-Ausschreibung für Berlin nicht ausreichend für faire Rahmenbedingungen eingesetzt.

 

Ausschussmitglied und wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade sagt dazu: „Arbeitsplätze sind ein zu wertvolles Gut im Norden Brandenburgs, um landesseitig so sorglos damit umzugehen. Denn auch beim Bahnwerk Eberwalde gibt es noch keine Fortschritte. Hier sollte Mitte Januar schon ein Verhandlungsergebnis vorliegen. Ich fordere die Landesregierung auf, in Zukunft vorausschauender zu agieren.“

 

Auf Nachfrage von Christina Schade sieht Landeswirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) die anderen Deutschen Bahnwerke in Wittenberge und Cottbus nicht in Gefahr. Und dies, obwohl für 2016 ein Rückgang der Aufträge um 10% prognostiziert sind. „Wir werden die Sache im Auge behalten. Hoffen wir, dass Minister Gerber Recht behält und die Entwicklung beobachtet, um gegebenenfalls rechtzeitig reagieren zu können. Der Minister muss sich an seinen Taten messen lassen“, so Christina Schade.


Bürgermeister von Hoppegarten kündigt kurzfristig Vertrag!

Der Bürgerdialog in Hoppegarten der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wird massiv behindert. Bürgermeister Karsten Knobbe (LINKE) kündigte kurzfristig einen seit Januar bestehenden Vertrag zur Nutzung des Ratssaales.

 

Die AfD-Fraktion plant am 17.03.2016 einen Bürgerdialog mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und der Abgeordneten Christina Schade in Hoppegarten. Geplanter Veranstaltungsort ist der Ratssaal der Gemeinde, ein Mietvertrag war im Januar unterschrieben worden.

 

Am 25.02.16 kündigte der Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten, Karsten Knobbe (LINKE) den Vertrag. Begründung: eine Dahlwitzer Ortsbeiratssitzung. Die anstehenden Themen seien so wichtig, dass man den Saal und dessen Infrastruktur dringend benötige, so Bürgermeister Knobbe in seinem Kündigungsschreiben.

 

„Die Behinderung eines Bürgerdialogs durch kurzfristige Kündigung eines bestehenden Mietvertrages ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Kultur“, so die Abgeordnete Christina Schade. „Bürgerdialoge dienen der wechselseitigen Information und Diskussion zwischen Abgeordneten und Wählern und sind ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit!“

 

Christina Schade: „Der heutige Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten wurde 2011 von 2.337 Bürger gewählt, bei 14.316 Wahlberechtigten! Heute ignoriert er 13,8 % der Wähler, die 2014 in Hoppegarten die AfD gewählt haben und alle, die sich auf dem Bürgerdialog – auch kritisch – mit der Arbeit der AfD auseinandersetzen wollen.“

 

Dazu gibt es einen interessanten Artikel in der Oderland Presse: http://www.oderlandpresse.de/news_wp.php?action=more&news_id=635&up=1&kat=1


Energiepolitik: Kein Kahlschlag in der Lausitz!

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Energiepolitik nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort zu betreiben und wirtschaftlichem Kahlschlag entgegenzutreten.

 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Schade: „Kerngesunde Energieunternehmen wie Vattenfall rutschen auf Grund der Gesetzeslage ins Minus. Die Bundesregierung fährt einen energiepolitischen Kurs, der zu höchsten Strompreisen führt, energieintensive Industriezweige aus Deutschland vertreibt und nun auch noch eine ganze Region in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Die Landesregierung muss sich dem entgegenstellen und Wirtschaftspolitik für die Menschen vor Ort machen. Einen Strukturbruch wie Anfang der 90er Jahre darf es in der Lausitz nicht geben!“

 

Die Bevorzugung ineffizienter Windkraft- und Solaranlagen bei der Stromerzeugung führt in der Lausitz zu ersten wirtschaftlichen Problemen. Vattenfall-Chef Hartmuth Zeiß kündigte an, dass wegen der quasi erzwungenen Abschaltung von Kraftwerksblöcken im Kraftwerk Jänschwalde ab 2019 Hunderte Jobs verloren gingen.


Bürgerforum in Altlandsberg

Am  18.02.2016 fand ab 19.00 Uhr in Griechischen Restaurant „Samos“ unser Bürgerforum statt.

 

Geladen waren alle an unserer Politik interessierten Bürger, um sich mit uns in gemütlicher Atmosphäre über all die Dinge auszutauschen, die uns momentan bewegen. Der Raum füllte sich schnell und auch mittlerweile bekannte Gäste aus anderen Veranstaltungen waren wieder dieser Einladung gefolgt. Nachdem Frau Schade die Anwesenden begrüßt und Frau Patzer über aktuelle Vorhaben in MOL informiert hatte, ging es in den Gesprächsaustausch. Die anwesenden Mitglieder aus dem Kreisvorstand konnten auf alle Fragen sachlich fundierte Antworten geben und davon überzeugen, dass wir uns für eine bürgernahe Parteiarbeit einsetzen. Betont wurde auch, dass egal in welchem Bereich, die Politik der Altparteien versagt hat und sie schon lange nicht mehr das Wohl des gesamten Volkes im Auge haben. Immer wieder wurde uns bestätigt, dass das Landesprogramm in allen Punkten wohl durchdacht, volksnah und daher die Alternative zur gegenwärtigen Landespolitik darstellt. Die Bürger fühlen sich darin verstanden und wünschen sich vor allem auch einen möglichst  schnellen Kurswechsel  in ganz Deutschland mit der AfD an der Spitze.

 

Gleich vier Anträge auf Mitgliedschaft wurden an diesem Abend gestellt. Die Bereitschaft sich aktiv einzubringen und vor Ort Wahlwerbung zu betreiben ist bei allen groß. Sieht man doch die einmalige Chance in der Geschichte, Anteil an einer großen politischen Wende zu haben. Unsere Kinder und Enkelkinder haben es verdient in einem Land aufzuwachsen, in dem sie willkommen sind und chancengleich bestmöglich gefördert werden.

 

Schon jetzt freuen wir uns auf die nächsten Bürgerveranstaltungen mit vielen interessierten Gästen und laden dazu wieder herzlichst ein.



Der Wochenrückblick der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

Ausgabe 04/2016

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