AfD-Fraktion unterstützt Volksbegehren für Mindestabstände bei Windenergieanlagen!

Heute beginnt das Volksbegehren der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ für größere Mindestabstände von Windenergieanlagen und gegen die Errichtung solcher Anlagen in den Wäldern.

 

 

Der energiepolitische Sprecher der AfD Fraktion im Landtag, Sven Schröder, erklärt dazu:

 

„Die AfD-Fraktion begrüßt das Volksbegehren aus zweierlei Gründen: Erstens ist es Ausdruck des Wunsches einer großen Zahl von Brandenburgern nach mehr direkter Demokratie. Zweitens unterstützt die AfD als einzige Landtagsfraktion die Bürgerinitiativen für den Erhalt unserer Landschaften und Wälder, den Schutz der Tierwelt, sowie den Gesundheitsschutz der Menschen. All dies ist durch den exzessiven Ausbau der Windenergie enorm gefährdet. Außerdem hatte nur die AfD-Fraktion im vergangenen Jahr mehrere Vorstöße zur Begrenzung des Windkraftausbaus unternommen. Die Fraktion beantragte die Einführung der 10-H-Regel (Mindestabstand zu Wohnbebauung = mindestens zehnfache Höhe der Windkraftanlage); außerdem brachte sie eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Baugesetzes hinsichtlich der 10-H-Abstandsregel ein. Erst Ende 2015 haben wir ein Windkraftmoratorium gefordert, das solange Bestand haben sollte, bis wirtschaftliche Speichertechnologien für ,erneuerbare Energien‘ existieren und bis fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Infraschalls, der von den Windkraftanlagen ausgeht, vorliegen. Die landespolitischen Initiativen gehen hier eindeutig einzig und allein von der AfD- Fraktion aus!“


Liebe Mitglieder, Förderer und Interessenten,

 

nun hat es begonnen – das Jahr 2016. Wieder stehen viele wichtige Aufgaben auf unserer Tagesordnung.

Die Landtagswahlen in 3 Bundesländern, die weitere Aufklärung der Bevölkerung um das Tun dieser Bundesregierung, das Aufdecken von weiteren Missständen, das Aufbauen von Strukturen, die uns z.B. die Kontrolle der Wahlen ermöglichen...

 

Natürlich bleiben wir – im Gegensatz zu vielen unserer Gegendemonstranten – friedlich – und so sollte auch Ihr neues Jahr sein!

Friedlich, erfolgreich – vor allem aber gesund sollen Sie und die, die Ihnen nahe sind, dieses Jahr erleben.

 

Lassen Sie uns gemeinsam die Probleme dieses Landes anpacken, denn nur gemeinsam sind wir stark!

In diesem Sinne möchten wir nochmals auf unseren „Neujahrsspaziergang“ hinweisen, wir treffen uns am 03.01.2016 um 14.30 Uhr an der Fähre in Strausberg und freuen uns, Sie (auch gerne mit Familie) begrüßen zu können.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christina Schade, MdL


Endlich kommt eine Ampel am Schulweg-Unfallschwerpunkt!

Nach dem Minister Vogelsänger im August 2014, vor den Landtagswahlen versprochen hatte, eine Anforderungsampel am Schulweg-Unfallschwerpunkt Waldesruh; Köpenicker Allee in Richtung Friedrichshagen, installieren zu lassen, ist es am 21.12.2015, um 10.00 Uhr so weit. Das Licht soll angehen!!!

Wir haben den Werdegang dieser Ampelinstallation aktiv verfolgt und freuen uns nun gemeinsam mit den Bürgern und Schulkindern über diese, seit mehreren Jahrzehnten geforderte Schulwegsicherung!


Brandenburg hinkt beim Internetausbau hinterher

Beim Ausbau von schneller Breitbandversorgung hinkt Brandenburg im internationalen Vergleich hinterher. In ihrem aktuellen Konzept zum Internetausbau strebt die

Landesregierung Übertragungsraten von 50 Mbit/Sekunde an. Doch schon heute ist der Bedarf nach Übertragungsraten von 500 oder gar 1.000 Mbit/Sekunde absehbar.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, bewertet die Bemühungen der Landesregierung als unzureichend:
„Die Bundesmittel für den Ausbau der Breitbandversorgung sollten verwendet werden, um die Anbindung mit zukunftsfähigen Technologien zu fördern. Dabei sollte der Ausstattung mit schnellen Glasfasernetzen grundsätzlich Vorrang gegeben werden. Doch genau dies wird von der Landesregierung nicht ausreichend berücksichtigt. Stattdessen verlässt sie sich heute auf Technologien, von denen jeder weiß, dass sie morgen bereits nicht mehr den Anforderungen entsprechen werden. Hier werden wieder einmal Chancen vertan, Brandenburg fit für die Zukunft zu machen!“


Jahresabschluss der AfD-Fraktion

Am 06.12.2015 fand der Jahresrückblick der Landtagsabgeordneten Christina Schade in ihrem Bürgerbüro in Hönow statt. Es wurde über Erfolge des vergangenen Jahres, aber auch über die Herausforderungen des kommenden Jahres gesprochen. Zu Gast war auch der Landtagsabgeordnete Steffen Königer und referierte über die Entwicklungen während des ersten Jahres im Brandenburgischen Landtag.


In einer gemütlichen Atmosphäre hatten die Gäste die Möglichkeit sich mit den Landtagsabgeordneten über deren Tätigkeiten im Brandenburgischen Landtag zu unterhalten.


Spendenaufruf

Die AfD bleibt drittstärkste Kraft! Nach der neuen INSA-Umfrage liegen wir in der Sonntagsfrage bei zehn Prozent und damit über den Werten von Grünen und Linken (je 9,5 Prozent). Die Zustimmung ist beachtlich, im Osten liegt sie sogar noch mal höher. Deshalb versuchen die Altparteien, uns jetzt finanziell das Wasser abzugraben. Bitte beteiligen Sie sich deshalb an unserer Spendenaktion! Zeigen wir Merkel, Gabriel & Co., dass sie uns so gewiss nicht kriegen!


Hier geht es zur Spendenaktion: http://www.alternativefuer.de/mitwirken/spendenaufruf/


Achtung!!! Verlegung Veranstaltungsort 6.12.15

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,


leider müssen wir den Veranstaltungsort für unseren Jahresabschluss mit den Abgeordneten Christina Schade und Steffen Königer verlegen.


Wann: 6.12.2015 / 15:00 – 19:00 Uhr


Ort: Wahlkreisbüro Christina Schade * Mahlsdorfer Straße 61 b * 15366 Hoppegarten OT Hönow


Bitte bestätigen Sie dringend Ihre Teilnahme bis zum 4.12.15.


Anmeldung über mail: buero@christina-schade.de oder Telefon 030 992 750 43



Vielen Dank für Ihr Verständnis.



Mit freundlichen Grüßen


Inkonsequente Haltung von Landesagrarminister Vogelsänger!

Bei der Tagung des Kreisbauernverbandes Ostprignitz-Ruppin am 26.11.2015 bewertete der Landesagrarminister Jörg Vogelsänger die bestehenden Sanktionen gegen Russland negativ. Er habe ein großes Interesse daran, dass das Embargo nicht mehr als notwendig betrachtet wird.

 

Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Christina Schade: „Als die AfD-Fraktion einen Antrag auf Beendigung der Sanktionen gegenüber Russland einbrachte, da war Herr Vogelsänger für die Sanktionen und lehnte unseren Antrag, der eben die Aufhebung des Embargos forderte, ab. Anscheinend variiert die Haltung des Landesagrarministers je nachdem wer ihm zuhört! Eine konsequente politische Haltung ist in solchen Situationen angebracht.

 

Wenn Herr Vogelsänger wirklich gegen die Sanktionen ist, dann verstehe ich nicht, warum er unserem Antrag nicht zugestimmt hat.“ Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Beendigung der nutzlosen Sanktionen gegen Russland ein. Die Wirtschaftssanktionen haben bis heute keine politische Wirkung entfaltet und führen verstärkt zu einer Abkehr der russischen Nachfrage nach deutschen Gütern. Russland orientiert sich Richtung Asien oder baut eigene Wirtschaftssektoren auf, um die Inlandsnachfrage zu befriedigen.

 

Der Verlierer ist in diesem Fall Europa und vor allem Deutschland. 500.000 Arbeitsplätze sind bedroht und es könnten noch mehr werden, wenn die Brandenburger Landesregierung sich nicht im Bundesrat für die Aufhebung der Russlandsanktionen stark macht!

 

Hier können Sie unseren Antrag nachlesen:

 

http://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2015/11/Russlandsanktionen-beenden_Brandenburger-Au%C3%9Fenwirtschaft-st%C3%A4rken.pdf


Die AfD-Fraktion informiert zum Jahresabschluss

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Mitstreiter,

 

am 26.11.2015 hatte die AfD- Fraktion mit Christina Schade und Andreas Kalbitz eine sehr erfolgreiche Veranstaltung im Barnim. Es waren viele Interessenten der Einladung gefolgt und wieder war jeder Platz besetzt. Das Interesse an unserer Arbeit ist groß und spricht für uns. Darauf sollten wir uns aber jetzt nicht ausruhen, daher informieren und diskutieren wir weiter. Das Jahr neigt sich dem Ende, wir haben viel erreichen können und genau aus diesem Grund, möchten die Abgeordneten Christina Schade und Steffen Königer das rückliegende Jahr mit Ihnen, sowie Ihren Liebsten, Revue passieren lassen. Wann: am 6.12.2015 von 15.00 bis 18.00 Uhr Wo: im Haus der Generationen in 15366 Hoppegarten, Lindenallee 12 Bitte geben Sie uns bis zum 4.12.15 über Ihre Teilnahme per Mail eine Rückmeldung. Vielen Dank! Wir freuen uns über viele gute Gespräche bei einem heißen Glas Glühwein und einem schönen Stück Weihnachtsstolle.

 


Informationsveranstaltung der AfD-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26.11.2015, um 19 Uhr, findet ein Diskussionsabend der AfD-Fraktion mit den Landtagsabgeordneten Christina Schade und Andreas Kalbitz in Panketal (Barnim) statt. Die Abgeordneten werden Sie über aktuelle Brandenburger Themen zum Asylchaos, den Auswirkungen des Fachkräftemangels, fehlender Investitionen im Bereich Infrastruktur und Wirtschaft, informieren.

Im Anschluss der Veranstaltung, stehen Ihnen beide Abgeordnete für weitere Gespräche gern zur Verfügung.

Da wir nur ein begrenztes Platzkontingent zur Verfügung haben, bitten wir Sie sich bis zum 23.11.15, anzumelden. Vielen Dank!

Reservierung an: post@christina-schade.de


Anschlag in Hoppegarten, galt wohl AfD-Bürgerbüro

Am Wochenende wurden in Hoppegarten im Ortsteil Hönow Wände und Eingangstüren eines Bürokomplexes in der Mahlsdorfer Straße mit eindeutigen politischen Symbolen und Parolen beschmiert.

In diesem Bürokomplex befindet sich unteranderem das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Christina Schade. Schmierereien wie „Refugees Welcome“, „FCK AFD“ und „ANTIFA“ lassen auf einen Anschlag gegen die AfD schließen.

Auf Nachfrage bei der Polizei bestätigte diese, eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und zur weiteren Ermittlungen, die Weitergabe an den Staatsschutz.

Christina Schade zeigte sich enttäuscht und auch wütend: „Was haben diese Menschen nur für ein Demokratieverständnis?" fragt sich Schade. „Nun, wie wir lesen und hören können, scheinen sich Anschläge auf AfD-Büros und persönliche Bedrohungen in Brandenburg zu häufen. Warum wohl? Diese Frage muss sich auch die Presse mal selber stellen“, so Schade weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger haben von dieser Art der Gewalt die Nase voll und machen dies auch immer wieder auf AfD Veranstaltungen deutlich.“ „Ich stehe jedem, für offene und konstruktive Gespräche zur Verfügung.“, so Schade abschließend.

Die AfD-Brandenburg lässt sich von solchen feigen Anschlägen nicht einschüchtern!


Neuer Vorstand im AfD Kreisverband Märkisch Oderland

v.l.n.r. René Knabbe, Reinhold Patzer, Maria Patzer, Thomas Kühl, Dirk Lindner, Jürgen Fitzke, Peter Hönig, Erik Pardeik
v.l.n.r. René Knabbe, Reinhold Patzer, Maria Patzer, Thomas Kühl, Dirk Lindner, Jürgen Fitzke, Peter Hönig, Erik Pardeik

 

 

Am 01.11.2015 wählten die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Märkisch-Oderland turnusgemäß ihren Vorstand. Neue Kreisvorsitzende wurde die Landtagsabgeordnete Christina Schade aus Hoppegarten. Zu ihren Stellvertretern wurden Erik Pardeik und Dirk Lindner gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch den alten und neuen Schatzmeister Thomas Kühl, der Schriftführerin Maria Patzer und den vier Beisitzern Peter Hönig, Rene Knabbe, Jürgen Fitzke sowie Reinhold Patzer.

 

„Eine neue und sicher auch keine einfache Herausforderung. So werden wir, wie bisher aktiv unseren Beitrag leisten und den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass die Alternative für Deutschland die Antwort auf die verfehlte Politik der Altparteien in der politischen Landschaft ist.“, sagt die neue Vorsitzende Christina Schade, MdL. „Nach zwei sehr gut besuchten Veranstaltungen, mit ca. 80 Prozent Nicht-Mitgliedern, in Neuenhagen und Fredersdorf, fühlen wir uns in unserem Handeln bestätigt und gehen daher motiviert und konzentriert die künftigen Aufgaben an. “


Fehlende Transparenz bei den TTIP Verhandlungen darf nicht toleriert werden

In die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ist bis heute keine Transparenz gebracht worden. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Lammert, ist bis heute nicht mit seinen berechtigten Forderungen durchgedrungen, dass die Bundestagsabgeordneten Einsicht in die Verhandlungsdokumente erhalten müssen. Der Unmut der Bürger wächst währenddessen immer weiter, viele Menschen sind gegen das intransparente Freihandelsabkommen. Das zeigte die Demonstration gegen TTIP am 10.10.2015 in Berlin, an der 250.000 Menschen teilgenommen haben.


Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, war ebenfalls auf der Anti-TTIP-Demo am 10.10.2015 in Berlin und kann die Sorgen der Bürger nachvollziehen: „Die Menschen in Deutschland werden über den Stand der Verhandlungen im Unklaren gelassen. Es existiert keine Transparenz über den Inhalt der Verhandlungen. Dabei unterstreicht die Bundesregierung, dass neben der EU-Kommission die Parlamente der Mitgliedstaaten zum Vertrag zustimmen müssen. Wie sollen die Mitglieder der Parlamente abstimmen, wenn sie den Inhalt nicht genau kennen?“


Neben der mangelnden Transparenz sind vor allem die Inhalte des TTIP bedenklich, die negative Folgen auf die Bürger in Europa und damit auch in Brandenburg haben! Es drohen die Errichtung einer Paralleljustiz, die Eingriffsmöglichkeiten in staatliche Monopole und die kommunale Daseinsvorsorge, Machtverschiebung vom Gesetzgeber weg zu Großkonzernen. Beispiele aus der Vergangenheit zeigten, dass Freihandelsabkommen nicht immer einen positiven Einfluss auf die Länder haben. Kanada hat bis Mitte 2014 im Rahmen von Investor-Staat-Klagen sechs Klagen verloren und musste insgesamt mehr als 171,5 Mio. US$ an Schadenersatz und einen zweistelligen Millionenbetrag für Rechtskosten bezahlt. Ecuador musste 2,4 Mrd. US$  für die Einstellung der Ölförderung zahlen.


„Der Steuerzahler darf keinesfalls für möglicherweise entgangene Gewinne von Großkonzernen aufkommen! Verluste gehören zum Unternehmertum dazu und dürfen keinesfalls sozialisiert werden“, so die Abgeordnete Christina Schade.


Eine neue Ausgabe von AfD-Kompakt ist online. 

Das überragende Thema ist die Herbstoffensive 2015 "Asyl braucht Grenzen – Rote Karte für Merkel!" der Alternativen für Deutschland.


Einfach auf das Bild nebenan klicken und sich über die aktuellen Aktivitäten der AfD informieren. Viel Spaß beim Lesen


Brandenburger Landesregierung verschläft ihre infrastrukturellen Aufgaben!

Im nächsten Jahr soll eine Koordinierungsstelle für Wirtschaft und Regionalmanagement in Strausberg eröffnen, die für den Berliner Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf im östlichen Umland in Brandenburg Potentiale der Zusammenarbeit ermitteln soll. Auch die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt engagiert sich in Brandenburg. Sie finanziert Untersuchungen von Wohnungsbauflächen. Was ist beiden Initiativen gemeinsam? Brandenburger Landesbehörden oder Ministerien sind nicht beteiligt. Die Landesregierung verschläft ihre Aufgaben. 


Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Christina Schade: „Das Verhältnis zwischen den Kommunen und der Landesregierung steht nicht zum Besten.  Seit Jahren versucht beispielsweise Strausberg sich als Wachstumskern Anerkennung zu verschaffen. Dieser Versuch wird aufs Neue von der Landesregierung verwehrt. Die Folge ist, dass die Vertreter jetzt, an der Landesregierung vorbei, mit Berlin direkt kommunizieren. Wieder wurde eine Chance vertan, dass die Landesregierung als Motor der Entwicklung auftritt und alle Beteiligten eng miteinander verzahnt.“


Dass Berlin wächst, weiß man in Brandenburg. Dass sich in Brandenburg Platz findet, das Wohnungsproblem von Berlin an der einen oder anderen Stelle abzufedern, auch. Wieso gibt es auf Brandenburger Seite keine Koordinierung auf Landesebene? Die Zukunftsagentur Brandenburg, die Wirtschaftsförderung des Landes, ist für die Ansiedlung von Investoren zuständig. Auch sie ist nicht in den Prozess eingebunden, obwohl es nahe liegt, sie mit ihren Experten auf dem Bereich der Wirtschaftsansiedlung und der Wohnungsbauinvestitionen anzufragen. Brandenburg kümmert sich zu wenig. Die Prozesse greifen nicht ineinander. Darüber hinaus hinken die Festlegungen im Landesentwicklungsplan den Realitäten hinterher. Die Konzentration auf die Entwicklung von Mittelzentren ist nicht mehr zeitgemäß, da alle Kommunen ihre Potentiale ausschöpfen müssen. Wenn es z. B.  Hoppegarten verwehrt ist, bei entsprechendem Bedarf großflächiges Gewerbe anzusiedeln, spricht dies nicht gerade von moderner Wirtschaftspolitik.


Auch der Potsdamer Wissenschaftspark Golm, der Wissenschafts- und Innovationsstandort der Gründer und Forscher für die Spitzentechnologie, ist vom Land nicht vorausschauend unterstützt worden. Nach Auslaufen der Standortförderung besteht die Gefahr, dass die geförderten Unternehmen abwandern, z. B. nach Berlin. Das Land hätte sinnvolle Immobilienfinanzierungen ermöglichen müssen und reagiert wieder einmal viel zu spät.



Der Wochenrückblick der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

Ausgabe 22/2015

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Ein Jahr im Brandenburger Landtag, eine erste Zwischenbilanz
Auf ein Wort mit Christina Schade (AfD)
Ein interessantes Interview mit Herr Wagner von der SRB-Zeitung
Ein Jahr im Brandenburger Landtag.pdf
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Brandenburg war bei der diesjährigen Keo- Hauptstadtkonferenz durch die AfD-Fraktion vertreten.

Die Kammerunion Elbe/Oder (KEO) ist ein Zusammenschluss von polnischen, tschechischen und deutschen Industrie- und Handelskammern dar. Das Ziel der KEO-Hauptstadtkonferenzen ist das Zusammenrücken der Elbe-Oder-Region, die sich vor infrastrukturellen Herausforderung gestellt sieht. Es müssen Lücken, Engpässe und Defizite in den Verkehrs- und Mobilitätskonzepten beseitigt werden. Ein reibungsloser Güterverkehr wirkt sich positiv auf das wirtschaftliche Wachstum der Elbe/Oder Region aus. 


Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Christina Schade: „Die Elbe/Oder Region hat bis zu 37 Mio. Einwohner, die jährliche Bruttowertschöpfung beträgt 626 Mrd. €. Das ist eine große Chance für Brandenburg. Dazu sollte die Binnenschifffahrt und der grenzüberschreitende Verkehr auf Elbe und Oder verstärkt in den Mobilitätskonzepten der beteiligten Länder Berücksichtigung finden. Es liegt im Interesse Brandenburgs, den Güterverkehr zunehmend auch auf dem Wasserweg zu transportieren und damit das Straßennetz zu entlasten. Die volkswirtschaftlichen und umweltrelevanten Vorteile des Wassertransports liegen auf der Hand. Zum einen sind die gesamtwirtschaftlichen Kosten pro Tonnenkilometer niedriger als beim Transport auf der Straße oder auf Schienen. Zum anderen dienen die Wasserstraßen auch als Lebens- oder Erholungsraum und haben damit eine wichtige Mehrfachfunktion. Daher ist es für mich unverständlich, dass dem Thema von anderen Brandenburger Politikern so wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird.“


Die spezielle Problematik der Elbe/Oder – Region ist der stockende Ausbau der Wasserwege zwischen den Ländern Deutschland, Tschechien und Polen. Tschechien verfügt über keinen eigenen Zugang zu den Weltmeeren, die im Zuge der Globalisierung  wirtschaftlich eine immer wichtige Rolle spielt. Der Zugang zum Hamburger Hafen ist somit eine Begehrlichkeit, die mit der Bündelung von Interessen im Transportwesen mit Deutschland, Tschechien und Polen befriedigt werden könnte. 


So steigt der Gütertransport auf den Straßen der beteiligten Länder stetig und damit auch die bekannten Probleme. Hinzu kommen die steigenden Anforderungen an den   Gefahrgutverkehr durch Umweltauflagen von EU-, Bund- und Länder. Dies belastet auch Brandenburger Logistikunternehmen zunehmend. Das Ausweichen auf  Wasserstraßen könnte auch für Brandenburg einen wirtschaftlichen Vorteil  bedeuten. Voraussetzung dafür ist die Erhaltung der schiffbaren Elbe und Oder mit einer Wassertiefe von 1,60 m in der Elbe an 365 Tagen im Jahr.

Öffentliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wären sinnvoll, um private Investitionen nachzuziehen. Damit kann die Elbe/Oder - Region gestärkt und somit die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs vorangetrieben werden.



Zusammenfassung meiner Rede in Neuenhagen

Hier noch mal eine kurze Zusammenfassung der Eckpunkte meiner Rede von der Veranstaltung mit Frauke Petry in Neuenhagen:

 

Um zunächst einen Eindruck davon zu bekommen, wie es um die Wirtschaft in Brandenburg bestellt ist, will ich mit einem Zitat der rot-roten Landesregierung beginnen:

 

"Brandenburg hat sich entwickelt und den Transformationsprozess zur Marktwirtschaft abgeschlossen".

 

was heißt das konkret:

 

Die Brandenburger Wirtschaft ist mittelständisch geprägt. Sie besteht zu ca. 98 % aus kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen, die einen Umsatzanteil von  ca. 60 % am BIP  haben  und sie beschäftigen ca. 78 % aller Beschäftigten.

Als größere Unternehmensansiedlungen sind Rolls-Royce zu nennen und BASF produziert in der Lausitz.

 

Vergleichen wir uns jedoch mit anderen Bundesländern, stellen wir fest, dass Brandenburg immer noch eine geringere Produktivität und eine geringere Exportquote als der Bundesdurchschnitt hat. Die Arbeitslosigkeit ist rückläufig, liegt aber immer noch im unteren Drittel aller Bundesländer.

 

Was sind die Ursachen? Als mögliche Ursache könnten folgende Punkte in Frage kommen:

 

1. Fachkräfteengpass und fehlende ausbildungsreife Lehrlinge

 

Unternehmen klagen unisono über fehlende ausbildungsreife Lehrlinge und noch schlimmer, darüber das die Wissensqualität der Schüler bzw. angehenden Azubis rapide nachlässt. Bei dem Unterrichtsausfall an Brandenburgs Schulen ist das kein Wunder.

Im Schulhalbjahr 2014/2015 waren hiervon offiziell 6,5% der Schüler betroffen. Real ist die Zahl höher, da Vertretungsstunden nicht mitzählen. Lehrermangel und überfüllte Klassen tun ihr Übriges das Niveau des Bildungssystems zu senken.

Fachkräfteengpässe, sind nicht nur durch eine verfehlte Bildungspolitik hausgemacht sondern auch, weil es an der Investitionsbereitschaft für Forschung und Entwicklung in Brandenburg mangelt. So gibt das Land nur ca. 1,7 % des BIP für F und E aus. Bundesweit sind es 3%. Junge und gut ausgebildete Fachkräfte aus unseren Brandenburger Universitäten finden anderswo in Deutschland besser Möglichkeiten  sich beruflich zu entfalten und wandern ab.

 

2. Thema Mindestlohn und die damit rasant zunehmende Bürokratie

"Gut gedacht, - schlecht gemacht"

 

Berufstätige, die vorher in Vollzeit gearbeitet haben und ein auskömmliches Einkommen hatten, müssen jetzt auf Teilzeit abgestuft werden, da sich der Arbeitgeber (beispielsweise Friseur) eine Vollzeitkraft mit Mindestlohn einfach nicht, ohne die Preise für die Dienstleistung zu erhöhen, leisten kann. Ob wir es aber wahr haben wollen oder nicht, durch den bundesweiten Mindestlohn sind auch Arbeitsplätze verlorengegangen. Wir sind uns darüber einig, dass die Menschen grundsätzlich von Ihrer Hände Arbeit auch leben können müssen, da gibt es nichts zu diskutieren!

 

In weiser Voraussicht hatte die Landesregierung  schon 2012 ein eigenes Mindestlohngesetz, nämlich das  brandenburgische Vergabegesetz, auch mit 8,50 Euro, allerdings nur für Kommunen geltend, auf den Weg gebracht. Nun haben wir aber zum 01.01.2015 ein Gesetzt auf Bundesebene (Mindestlohngesetz), das für alle Arbeitnehmer gleichermaßen gilt und eben nicht nur für kommunale Aufträge. Der Unterschied zwischen beiden Gesetzten ist, einfach gesagt nur, dass das Bundesgesetz durch den Zoll und das Landesgesetz durch die entsprechende Verwaltung überprüft wird.

Es wird also zwei Mal überprüft!!!!!

Da unsere Unternehmen grundsätzlich unter Generalverdacht stehen, werden sie mit Verwaltungs-, Kontroll- und Dokumentationspflichten überschüttet.  

 

Sie führen die Sozialbeiträge ihrer Mitarbeiter an die einzelnen Institutionen wie Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung ab, zahlen Pflichtbeiträge an unterschiedliche Institutionen und stellen arbeitsrechtlichen Auflagen sicher. Es geht also in so einem Unternehmen viel Zeit für Verwaltung und Bürokratie drauf. Arbeitszeit, die unproduktiv ist, und doch gemacht werden muss. Die effektive Nutzung der Arbeitszeit liegt also im ureigensten Interesse des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, um dem produktiven Kerngeschäft nachgehen zu können.


3. Steigende Energiepreise durch EEG und EnEV

 

Der Energieriese Vattenfall kündigt an sich aus Brandenburg zurückzuziehen.

Schuld daran ist die sogenannte Energiewende, die mit ihren sprunghaften politischen Entscheidungen die Energieerzeugung für Vattenfall unrentabel macht.

... darum will er nun, verständlicherweise, die vorausbezahlte Gewerbesteuer zurückfordern.

Selbst unser Wirtschafts- und Energieminister, Albrecht Gerber, musste unlängst eingestehen:

Zitat: „Auch das ist eine Folge der Energiewende: Ein eigentlich wettbewerbsfähiges Energieunternehmen wie Vattenfall wird in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht“.

Und Ministerpräsident Woidke erklärt, dass es schlichtweg falsch sei, vom Erneuerbaren Energiegesetz als ein Erfolgsmodell zu sprechen.

Allerdings will ich nicht verschweigen, dass auch die Landesregierung ihren Teil zur verfehlten Energiewende beigetragen hat. Auch sie ist verantwortlich für zahlreiche zweifelhafte Förderungen, Subventionen und staatliche Eingriffe in die Energieerzeugung.

 

4. Eine hohe Steuerlast


Sie kennen alle den Steuerzahlergedenktag. 2015 war es der 11.07.,  im vorigen Jahr 2014 war es noch der 08.07. und das trotz doch so üppig sprudelnder Steuereinnahmen. 4 Tage länger, die wir für den Staat arbeiten müssen!

Wenn man über Wirtschaft spricht, darf das Thema Steuern nicht fehlen. Da es in Deutschland aber sehr komplex ist, hierzu nur einige kurze Abstrusitäten.  

Wie kann es sein, dass die kleinen Unternehmen Steuern zahlen und große Unternehmen sich befreien lassen bzw. nach Luxemburg oder Irland ausweichen?

In der Schweiz werden alle Unternehmen gleichermaßen mit durchschnittlich 10% besteuert. Befreiungen gibt es dort, meines Wissens, nicht.

Ich kann mich auch an keine Steuerflucht von Unternehmen aus der Schweiz in andere Länder erinnern, nur weil ALLE Unternehmen

gleichermaßen Steuern zahlen müssen.

 

Abschließend die Frage zum eingangs genannten Zitat der Landesregierung.

 

 

Ist das ein abgeschlossener Transformationsprozess?  Die Frage sollte sich jeder also selbst beantworten!


Wir freuen uns, dass Frauke Petry, die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, am 23.09.2015 zu uns ins Bürgerhaus nach 15366 Neuenhagen, Hauptstr. 2, kommt und u.a. über ihre Aufgaben und Ziele nach der Neuwahl des Bundesvorstandes in Essen berichten wird. Die Veranstaltung beginnt um 17.00 Uhr mit einem Vortrag von Christina Schade (MdL, Wirtschaftspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende im Ausschuss für Wirtschaft und Energie) zum Thema “wirtschaftliche Entwicklung-Land Brandenburg”. Im Anschluss an die Vorträge stehen Ihnen beide für eine offene Diskussions- und Fragerunde zur Verfügung.

Stefan Heym rief den Bürgern 1989 nach 40 Jahren DDR folgende Worte zu:

Liebe Freunde, Mitbürger, es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengewäsch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit. Welche Wandlung!”

Nach 66 Jahren Bundesrepublik Deutschland wird es erneut Zeit die Fenster aufzustoßen, und die Ideen-, Konzept- und Planlosigkeit der Altparteien zu überwinden. Unser Land lebt von der Substanz, die Vielzahl an Problemen ist eigentlich nicht zu übersehen! Die Asyl- und Zuwanderungspolitik erlebt gerade ihr Debakel, die Finanzpolitik besteht nur noch aus Hilfspaketen für Griechenland und die Banken, eine Familienpolitik die diesen Namen verdient existiert praktisch nicht, und auch die Bildungspolitik ist nicht erst seit Pisa und dem Bologna-Prozess eine Katastrophe. Diesen Herausforderungen zum Trotz, und als ob es alle diese Probleme nicht gäbe, geben sich die Altparteien Themen wie dem Genderwahnsinn und ähnlichem hin.

Vor uns allen steht die große Herausforderung die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in diesem Land zu korrigieren, und die AfD zu einer wahren Volkspartei zu entwickeln.

Wie wir dieses Ziel gemeinsam verwirklichen wollen und können, dazu möchten wir mit Ihnen, den interessierten Bürgern, ins Gespräch kommen.

Im Namen des Kreisvorstandes Märkisch-Oderland lade ich Sie daher ganz herzlich dazu ein diesen Abend mit uns zu verbringen.

Freundliche Grüße

Dr. Inge Bock
Kreisvorsitzende
AfD KV Märkisch-Oderland


Der Wochenrückblick der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

Ausgabe 20/2015

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Der Wochenrückblick der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

Ausgabe 21/2015

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Einladung zum Bürgerabend


Auf ihrem zweiten Teil der Sommertour "Erst Informieren, dann diskutieren" traf sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD Fraktion, Christina Schade, mit dem Geschäftsführer der EUBA Logistics GmbH in Angermünde, Landkreis Uckermark.

...und wurde mit der Frage "... ja stehen denn schon wieder Wahlen an???" begrüßt. Warum sonst sollte sich eine Landtagsabgeordnete außerhalb des Wahlkampfes um Unternehmen wie die Euba Logistik und noch dazu weit weg von der Landeshauptstadt kümmern?

 

„Grundsätzlich sollte die Arbeitszeiterfassung in Unternehmen kein Problem sein. In der Logistikbranche allerdings stellt sie die

Unternehmen vor teilweise unlösbaren Problemen. Die unterschiedlichen Tätigkeiten der Kraftfahrer lassen sich nicht immer eindeutig erfassen. Die Bewertung der Ruhezeiten, Wartezeiten beim Be- und Entladen, Stau und Überprüfungen durch Zoll und Polizei, Pannen oder Unfälle u.v.a.m. lassen sich nicht immer genau planen. So kann es zu Arbeitszeiten zwischen 170 h und 260 h pro Monat

kommen. Natürlich gibt es hier für auch wieder umfangreiche Regeln und Vorschriften wie damit umzugehen ist, diese bürokratischen Mehrbelastungen drohen die Unternehmen jedoch langsam zu ersticken. Hinzukommt, dass die EUBA Logistics GmbH in ganz Europa tätig ist. Eine exakte Erfassung der Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter stellt hier eine zusätzliche Herausforderung dar, denn nicht alle Mitarbeiter beenden ihre Arbeitstätigkeit am Firmensitz. Der seit 01.01.2015 bundesweit geltende Mindestlohn spielt für dieses Unternehmen keine Rolle, denn gute Fahrer sind Mangelware und für 8.50 Euro/ Stunde schon lange nicht mehr zu kriegen."

 

Meine rhetorische Frage nach einem Wunsch an die Politik, wurde ganz eindeutig mit Bürokratieabbau beantwortet. Wettbewerbshürden abschaffen!

 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD Fraktion, Christina Schade, traf sich mit dem Geschäftsführer der PCK Raffinerie GmbH bei Schwedt im Landkreis Uckermark.

 

„Mindestlohn, Fachkräftemangel oder überbordende Bürokratie spielen im PCK Schwedt keine große Rolle. Aber das EEG und die CO2 Klimaabgabe sind Themen die hier viel mehr als anderswo zu Buche schlagen." Dem PCK entstehen enorme Wettbewerbsnachteile auf globaler Ebene durch das EEG und die CO2 Abgabe. Raffinerien im europäischen Ausland haben diese Gesetze nicht und damit

einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem PCK. Die unausgereiften Gesetze der bundesdeutschen Energiepolitik schaden Unternehmen wie dem PCK und belasten damit die Wirtschaftsstruktur in Brandenburg zusätzlich. Auf Dauer könnte der ungleiche Preiskampf dazu führen, dass die Raffinerie Einsparungen vornehmen muss. Diese würden sich sicher zuerst in dem gesellschaftlichen Engagement des Unternehmens niederschlagen oder in der Höhe der Gehälter. Dabei ist das PCK ein vorbildlicher Arbeitgeber und entlohnt die Angestellten auf westdeutschem Niveau. Es wäre beschämend, wenn die rot-rote Landesregierung tatenlos

zuschauen würde, wie ein weiterer Wirtschaftsstandort zu Grunde geht.“

 

Die Brandenburger Wirtschaft hat ein Recht auf mehr Engagement der Landesregierung im Bezug auf eine nachhaltige und verlässliche Energiepolitik. Nur so kann es langfristig gelingen den Standort attraktiv auch für dringend benötigte Neuansiedlungen zu gestalten.

 

 

Innovationen fördern und neues Wagen. Ein Landwirtschaftlicher Betrieb im Uckerland

 

"Am Ende der Welt" in Bandelow, Gemeinde Uckerland, finden wir ein landwirtschaftliches Unternehmen mit Vorzeigecharakter.

 Kein Fachkräftemangel, keine Probleme mit Mindestlohn, Überalterung der Angestellten - Fehlanzeige, Bürokratie - kein Problem gehört zum Unternehmertum dazu, man muss sich eben arrangieren. "Wenn man nur mit den Menschen redet und gemeinsam nach Lösungen sucht, kann jeder seinen Weg, auch in berlinfernen Regionen als Unternehmer finden." ...so der Geschäftsführer des Unternehmens "Uckerkass". Sein "Geheimrezept" die Diversität in der Unternehmensaufstellung Milchproduzent und -verarbeite Innovativer Käsehersteller mit Direktvertrieb an Berliner Handelsketten (REWE) und Hofläden an der Radwanderroute Berlin-Usedom und in Stettin

Initiator des Kombi-Bus-Modells Energieerzeuger ... und letztlich die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung in Prenzlau, der TMB GmbH und überregionaler Brandenburger Unternehmer und Erzeuger von heimischen Nahrungsmitteln und Spezialitäten.

Wir gehen mit dem guten Gefühl, dass in der Uckermark doch noch nicht "Hopfen und Malz" verloren ist und das Land lebenswert bleibt.

 

Die Uckermark und der Demographische Wandel. "Wir sind wohl hier die letzten die die Alten noch pflegen."

 

Die letzte Station in der Uckermark führt uns zu einem Pflegedienst nach Prenzlau. Das größte Problem sind hier fehlende Fachkräfte, um die steigende Nachfrage nach Pflegedienstleistungen decken zu können. Ein weites Thema, ist die Vormachtstellung der AOK im

Pflegebereich, die innovative Konzepte verhindert wie z.B. die Palliativ-medizinische Versorgung. Diese ist in der Uckermark nicht in dem Maße möglich wie es dem Alterungsprozess der Bevölkerung angemessen wäre. Fachärzte sind rar und überaltert. Die Bundesregierung plant ein neues Ausbildungskonzept im Pflegeberuf um den steigenden Bedarf an Pflegekräften künftig decken zu können. Die Berufe Kinderkrankenpfleger, Gesundheitspfleger und Altenpfleger sollen zu einem Pflegeberuf zusammengefasst werden. Dieses Vorhaben wird in der Gesundheitsbranche mit sehr viel Skepsis verfolgt. Die Vorteile sind für Branchenkenner nicht nachvollziehbar und werden zu Lasten der Qualität der Fachkräfte gehen. Die Frage, ob Sozialbetriebe künftig Dienstleistungen im Pflegebereich erbringen könnten wurde eher skeptisch gesehen. Zumal das Unternehmen in der Vergangenheit auch versuchte mit Landzeitarbeitslosen zu arbeiten, mit diesen Personen jedoch keine ausreichende Qualität und Kontinuität erlangen konnte.

 

Letzte Station der Sommertour - Wahlkreis 31 in Märkisch Oderland Rehaklinik Hoppegarten "98 % der erwerbsfähigen Patienten können als vollständig genesen dem Arbeitsmarkt wieder zugeführt werden. In Zeiten aufkommenden Fachkräftemangels, eine wichtige

gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Unternehmen der Gesundheitswirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung erkrankter, verunfallter oder dem Arbeitsprozess aus anderen gesundheitlichen Gründen entzogenen Personen. Ein höheren Stellenwert der Reha im Gesundheitswesen wäre wünschenswert, insbesondere auch auf Hinblick der geplanten Veränderungen im Berufsbild der Pflegefachkräfte. Wie schon beim Pflegedienst in der Uckermark, wird auch hier der Veränderungen im

Berufsbild Altenpflege mit sehr viel Skepsis begegnet. 

Meine Sommertour 2015 ist nun leider vorbei. Ich durfte viele interessante Unternehmer kennenlernen und habe mir viele Dinge notiert, um diese Notizen nach der Sommerpause in Arbeit umzuwandeln. Danke an alle die mich unterstützt haben.

Mehr Eindrücke in Textform sowie meine kurzen Eindrücke per Kurzfilme, folgen nach und nach.


Impressionen vom ersten Teil meiner "Sommertour 2015", welche im Landkreis Barnim begann und im Landkreis Märkisch Oderland endete. Näheres zu meinen Besuchen folgt hier in Textform am 27.7.2015.

Der Wochenrückblick der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

Ausgabe 18/2015

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Eine Veranstaltungsempfehlung, wo auch Sie mich am kommenden Wochenende treffen werden:

 


 Tag des offenen Gewerbes am 11.7.15 in Hoppegarten

Der Wochenrückblick der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

Ausgabe 17/2015

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Plenarwoche: 08.07.15 - 10.07.15


Meine Rede zum Arbeitsmarkt, 10.07.15: "Arbeitsmarkt" hier drücken.


Aktuelle Pressemitteilung, 09.07.15: "AfD macht ernst mit Bürokratieabbau"

 

Rede am 08.07.15 Hier können Sie meine Rede zum Brandenburger Vergabegesetz anklicken.

 

08.07.15 Nachtrag zum Vergabegesetz



Am Dienstag, den 08.07.2015 Termin bei der ZAB. Ich will den Wust an Förderinstitutionen durchdringen und habe mich bei der Zukunftsagentur angemeldet. Meine Fragen zielen auf die Aufgaben der ZAB im Unterschied zu IHK, Handwerkskammern, KfW, ILB, Arbeitsagenturen, Wirtschaftsfördergesellschaften der Kreise auf den unterschiedlichen Verwaltungsebenen ab.

Es geht mir im Kern darum die Strukturen zu erkennen und Überschneidungen der Institutionen untereinander als auch mit dem

freien Beratermarkt zu erfassen. Die ZAB ist zu 100% landesfinanziert. 85 % der Mittel kommen vom Land, genauer aus dem Einzelplan 08 (Ministerium Wirtschaft und Energie) und 15% muss aus öffentlichen Projekten “erwirtschaftet” werden. Mit einem Einsatz von insgesamt ca. 8 Mio Euro werden 94 Mitarbeiter beschäftig, die im Jahr ca. 100 Projekte im vorwiegend technologieorientierten Bereich bearbeiten. Die ZAB soll auch das Marketing für die Wirtschaft, analog der TMB GmbH im Land Brandenburg stemmen. Zunächst wurden meine Fragen damit mehr als ausreichend beantwortet. Aber es werfen sich weitere Fragen auf, die ich bei meinen nächsten Terminen bei den 5 Außenstellen der ZAB klären möchte.

 


Essen, 04.07. – 05.07.2015 Völlig unbefangen und mit viel Spannung fuhr ich zum AfD Bundesparteitag nach Essen. Die unzähligen im Vorfelderhobenen Vorwürfe gegen Personen habe ich ganz bewusst ignoriert. Wollte ich mir doch selbst ein ungetrübtes Bild von den Kandidaten machen und auf meine Menschkenntnisvertrauen. Beim Parteitag selbst, habe ich mit Wohlwollen die vielen teilweise sehr konstruktiven aber auch kritischen Reden zur Kenntnis genommen. Genau solche Reden müssen in einer demokratischen Partei erlaubt sein! Knapp 3600 Mitglieder hatten die Möglichkeit, in einem demokratischen Wahlprozess einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Das mit demokratischen Mitteln errungene Ergebnis sollte nun von allen respektiert werden. Es gilt jetzt aktuelle Sachthemen in den Gremien zu diskutieren und für unsere Wähler greifbare Lösungen zu erarbeiten. Die neue Bundesvorsitzende der AfD  führt die Partei als eine liberal-konservative Partei, die den Gründungsleitlinien verpflichtet ist weiter. Dafür werde ich mich als Abgeordnete im Brandenburger Landtag einsetzten. Es liegt nun an uns, dass bisher Erreichte weiterzuführen und zum Erfolg zu bringen. Das sind wir unserem Wählern schuldig. Wir können nur zusammen gewinnen oder werden gemeinsam verlieren.


Mittwoch, 24.06.2015

Fuhren der Ausschuss Wirtschaft und Energie des Landstages gemeinsam mit Berliner Ausschüssen ins Lausitzer Bergbaurevier. Die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin, Christina Schade, und Referent Stefen Kotré waren mit dabei. Besichtigt wurden die Seenlandschaft in den ehemaligen Tagebaugruben, die rekultivierten Flächen, die Grubenwasseraufbereitungsanlage und die Einleitstellendes Grubenwassers in die Landschaft. Die Frage lautet: Ausstieg aus der Braunkohle ja oder nein, und wenn ja, wann. Sie konnte dort und heute nicht beantwortet werden. Kontroverse Positionen bezogen nicht nur die Parlamentarier. Umweltbewegte Greenpeace Aktivisten hatten ihre Transparente entrollt, zukunftsbesorgte Kohlekumpels verteilten ihre Flugblätter. Die Stadt Welzow ist ebenfalls gespalten. Umsiedlungswillige Bürger auf der einen Seite, stark heimatverwurzelte Menschen auf der anderen Seite. Weitere Probleme sind das Eisenoxyd und die Sulfatbelastung des Grubenwassers, welches das Berliner Trinkwasser beeinflusst und die Grenzwerte erreicht. Zwischendurch anregende Gespräche mit CDU-Mitgliedern des Abgeordnetenhauses. Im Austausch mit der SPD-Bürgermeisterin von Welzow wurde klar: Die Menschen vor Ort leiden an der Ungewissheit, wie es mit der Braunkohle weitergeht. Die Klimaabgabe, die sogenannte Energiewende und der permanente Eingriff der Politik in die Energiewirtschaft schaffen eine Atmosphäre der Unsicherheit, die schnellsten überwunden werden muss.

 

zum Artikel der Märkischen Oderzeitung:


Dienstag, 23.06.2015

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade war bei der OstbrandenburgischeWirtschaftsförderungsgesellschaft (OWF) mbH in Fürstenwalde. Sie traf sich mitdem Geschäftsführer der Fördergesellschaft. Bei einem fast 2 std. Gesprächwurden wirtschaftliche Faktoren zur Anlockung von Gewerben in Brandenburgbesprochen. „Wir sind am Rande von Dt und nicht im Herzen von Europa“, war dieAussage des Geschäftsführers der Fördergeselschaft. Fördergesellschaft arbeitetprojektbezogen und finanziert sich mit 60% selbst und 40% der Finanzierung werden durch Steuermittelgedeckt. Es ist eine GmbH und die Anteilseigner sind Stadt Fürstenwalde,Sparkasse etc. Fragen an denGeschäftsführer: Christina Schade: Arbeitet die Fördergesellschaft mitFürstenwalde unter dem Schirm eines regionalen Wachstumskerns?Geschäftsführer: kaum! Schade war erstaunt. Christina Schade: Wo sehen sie Themenfelder außerhalb derIHKs und Handwerkskammern?Geschäftsführer: in den Bereichen der Unternehmensberatung,Finanzierung, Förderung, Ansiedlung und Gründung von Unternehmen. Christina Schade: Arbeiten sie mit Tourismus-Mareting GmbH (TMB)zusammen?Geschäftsführer: kaum Kontakte! Die letzte Frage ist unverständlich. Warum arbeitet die (OWF) mbH nicht mit der TMB zusammenarbeitet,obwohl Fürstenwalde eine ausgezeichneter Pferde- und Seelandschaft in der Oder-Spreein Brandenburg bietet. Warum arbeiten die ganzen Institutionen nicht mit einanderarbeiten? Förderung aus Land und Kommune. Steuermittel werden in Institutionengesteckt, die miteinander nicht richtig zusammenarbeiten. Dieser Frage wird Christina Schade im Landtag nachgehen.



"Märkischer Abend" in Hoppegarten der Handwerkskammer sowie Industrie und Handelskammer Ostbrandenburg.

Christina Schade, MdL im Gespräch mit einem Unternehmer aus Hoppegarten.

 


Dienstag, 9.6.15

Zu einem Informationsbesuch bei Barnim-Landrat Bodo Ihrke (SPD). Thema: Welchen Einfluss hat ein Landrat auf die zukünftige Gestaltung seines Landkreises? Schwerpunkte der Diskussion waren die Kreisgebietsreform, die Kinderbetreuung und die Schullandschaft. So will beispielsweise der Kreis die Schulen als Träger übernehmen, da er der Meinung ist, hier besser lenkend tätig werden zu können als die Kommunen. Das würde aber auch bedeuten, dass die Kommunen, die in den vergangenen Jahren für viel Geld die Schulen saniert haben und in die Schulen investiert haben, diese nun an den Kreis abgeben sollen. Ob die Kommunen da mitmachen, bleibt abzuwarten. Ein weiteres Thema waren die Naturschutzgebiete im Barnim, die in der natürlichen Ausstattung Ihres gleichen suchen. Der Landrat ist jedoch der Meinung, zu viele solcher Gebiete zu haben und würde sehr gerne etwas Geld in die Kassen spülen, in dem er ein paar mehr Windräder aufstellen lassen kann. Kritik und massive Gegenwehr kommt von der Bürgerinitiative “Hände weg vom Liebnitzwald”. Sie will unbedingt verhindern, dass Windräder im Wald aufgestellt werden! Selbst die SPD-Landtagsabgeordnete Müller hat das Problem erkannt und eine kleine Anfrage gestellt, was man wohl machen könne, um den Wald vor solchen Anlagen zu schützen. Vielleicht redet Frau Müller einfach mal mit Ihrem Landrat. Schließlich sind beide in der SPD. Da muss doch auf dem kurzen Dienstweg was zu machen sein!

 

Mittwoch, 10.6.15 Plenarsitzung ganztägig. Alles in allem: ein langer Tag! Abends gibt es etwas Ablenkung. Der Energieriese Vattenfall lädt zum „parlamentarischen Abend“ auf die Dachterrasse des Landtages. Damit klingt der Abend aus. Und mit vielen Gesprächen zwischen Politikern und den Energie-Lobbyisten. Ganz glücklich ist die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade: Sie hat die Möglichkeit am Buffet mit einem Vorstandsmitglied des Hybridkraftwerkes Prenzlau über einen Besichtigungstermin in diesem Werk zu sprechen.Seit Anfang des Jahres versucht Frau Schade, sich diese Anlage einmal anzusehen. Mit Anschreiben und Interventionen beim uckermärkischen Landrat und freundlichen Telefonaten wird sie immer wieder vertröstet. Geklappt hat das mit einem Besichtigungstermin bis jetzt nicht. Dabei steht es ihr als Abgeordnete zu, zu schauen, wohin Steuergelder geflossen sind. Vielleicht kommt ja jetzt ein solcher Termin zustande. Wenn nicht, wird Frau Schade von ihrem Recht als Abgeordnete Gebrauch machen müssen und diesen Termin ganz offiziell einfordern.

 

Donnerstag, 11.6.15Der Ministerpräsident spricht. Die Reaktionen sind bei uns in der Fraktion teils freundlicher als erwartet. Franz Wiese, MdL, sagt: „Der Redebeitrag vom MP zum Erneuerbare Energien Gesetz war das Beste, was in diesem Hause gesprochen wurde.“ Und auch Christina Schade ist ganz aus dem Häuschen: „ … hat mich die Rede vom MP fast ein bisschen begeistert. Erst recht als er über die Speichertechnologie sprach, die ich im meiner Rede am Donnerstagvormittag angemahnt hatte.“ Allerdings merkt die Abgeordnete Birgit Bessin an: „Ich fand es einfach unmöglich und völlig verfehlt, wie SPD und linke sich für ihren Haushalt haben feiern lassen. Die Krönung war MP Woidke als er groß ausführte, welch tolle Arbeit die SPD seit so langer Zeit in Brandenburg leistet, und dass sie 1990 die Weichen richtig gestellt hat.... da stellt sich mir die Frage: Warum haben wir ein Demografieproblem, warum will die SPD eine Kreisgebietsreform, warum waren gerade tausende Erzieher im Streik, warum gab es wiederholt in Zeugnissen bei etlichen Kindern fehlende Noten in einigen Fächern, ... die SPD lebt wohl fern der Realität im Traumschiff Landtag.“Die Reden der AfD-Abgeordneten an diesem Tag:Der Redebeitrag der wirtschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, über verfehlte Investitionen der rot-roten Landesregierung im Haushaltsplan:

 

https://www.youtube.com/watch?v=a1cq31lxgtQ

 

Freitag, 12.6.15 Letzter Plenartag. Abschließend dann noch nach Hoppegarten zum "Märkischen Abend" der Industrie und Handelskammer und der Handwerkskammer Ostbrandenburg auf der Rennbahn Hoppegarten. Zum schönen Ambiente passten dann auch die vielen guten Gespräche.


Jahresempfang der IHK Potsdam

Am Mittwoch war ich zum Jahresempfang der IHK Potsdam auf dem Buga Gelände in Brandenburg an der Havel.Hier trafen sich viele Unternehmen aus dem Land Brandenburg zum Netzwerken. Ein idealer Ort um zunächst Inkognito Kontakte zuknüpfen und die Grundstimmung der Unternehmer zu erfragen. Mit 4 Unternehmern gelang es mir intensiver ins Gespräch zu kommen. Reizthemen waren z.B. der Zustand der Landes Straßen, Nutzen von IHK und HwK Mitgliedschaften, die Qualität des Nachwuchses für Unternehmen und der Mindestlohn bzw. der Aufwand der dafür betrieben werden muss.Nach sehr anregenden Gesprächen mit vielen Fragen meinerseits, wollte der eine oder andere Unternehmer dann doch wissen, wer da so viel Fragen stellt.So stellte ich mich dann als Abgeordnete des Landtages vor und die Parteizugehörigkeit lies ich erraten.100 % sortierten mich der CDU zu und waren dann doch sehr überrascht zu erfahren, dass ich von der AfD war.Die Gespräche wurden nicht abrupt abgebrochen. Einige fragten neugierig wie es denn im Parlament so zu geht und waren interessiert. Alles in allem war es für mich eine Äußerst gelungene Veranstaltung. Mit toller Live-Musik, die Speisekarte sehr dezent und ansprechend, das Buffet, der Wein - alles große Klasse. ABER....ich hätte schon gedacht, dass für das Catering eine Brandenburger Firma beauftragt werden würde, denn immerhin zahlen die Brandenburger Unternehmen ja auch Ihre Pflichtbeiträge an die IHK Potsdam.Schade für unsere Catering-Unternehmen im Ländle.

 

Donnerstag in Bernau bei Bürgermeister Andre Stahl:Unter dem Motto: Erst informieren und dann diskutieren, standen aktuelle Brennpunktfragen wie die jeden Dienstag stattfindende Altanschließerdemo, Vorteile der Stadt als Mittelzentrum, die Sichtweise des Bürgermeisters zur Kreisgebietsreform und das Thema Verkaufsoffene Wochenenden, auf meinem Fragenblatt. Ergänzend wurde dann noch die Thematik des Fachkräftemangel insbesondere in der Verwaltung angesprochen. Aber auch der zunehmende Siedlungsdruck aus dem Berliner Raum waren ein Thema. Letztlich komplettierte dieser Termin die Sicht auf “meine” Landkreise Uckermark und Barnim um ein weiteres Stück. Nächste Woche steht dann der Landrat aus Barnim auf der Tagesordnung.


Gespräch mit dem Botschafter des Kosovos

Abgeordnete Schade war am 26. Mai zu Gast in Eberswalde.Der diplomatische Salon lud ein zum Gespräch mit dem Botschafter des Kosovos, Herr Skender Xhakaliu.Da sich Anfang des Jahres ein “Heer” junger Kosovaren auf den Weg nach Deutschland gemacht hatte, galt Ihr Interesse besonders dem “Warum”. Die Republik Kosovo hat eine sehr junge Bevölkerung, ca. 25% der Einwohner sind unter 25 Jahren. Die Reisefreiheit ist eingeschränkt und die wirtschaftliche Situation noch nicht wirklich gut. Wer weis besser als wir “Ostdeutschen”, wie sich eine eingeschränkte Reisefreiheit gerade auf junge Leute auswirkt, wenn es woanders doch das scheinbare Paradies gibt. Ein übriges tun organisierte Geschäftemacher, wie Schleuser und Menschenhändler dazu bei, die mit rosigen Versprechungen ein Leben in Deutschland anpreisen.

 

Darum gab es eine Kampagne im Land, bei der die Regierung mit Nachdruck darauf hinwies, dass der Kosovo in der EU als sicheres Herkunftsland gilt und ein Asylantrag mit 100% ger Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird. Damit konnte der Zustrom nach Deutschland eingedämmt werden berichtete der Botschafter. Die noch junge Republik braucht diese jungen Menschen, um das Land in eine stabile Zukunft zu führen.Soweit die Kernaussage zu dem “Warum”.Der Botschafter gab interessante Einblicke in die derzeitige Situation des Kosovos und warb um Unterstützung sowohl in bildungspolitischer Hinsicht als auch für wirtschaftliche Themen.

 

Vor-Ort-Termin am 27.05.2015 im Ort Beerbaum, FreudenbergDie o.g. Ortsdurchfahrten (Landesstraßen) sind seit Jahren in einem mehr als jämmerlichen Zustand.2011 und 2013 wurde bereits Vor-Ort Termine mit den Abgeordneten des bdbrg. Landtages organisiert.

 

Ergebnisse wurden aber bis heute nicht erzielt.So waren dann am Mittwoch von allen eingeladenen Fraktionen im Landtag zunächst auch nur die AfD vor Ort.Mit ca. einer Dreiviertelstunde Verspätung kam dann noch Herr Jungclaus von den Grünen mit seinem Motorrad angerattert.Für ihn nicht der erste Termin zum Thema in diesem Ort.Die Landesstraßen wurde vor einiger Zeit in grüne und blaue Prioritäten unterteilt, sozusagen als Plan zur Unterhaltung von Landesstraßen.Blaue Landesstraßen haben den Vorteil, dass sie weiter unterhalten werden. Grüne Straßen haben max. einen Anspruch auf “Notunterhaltung”.Eine Abstufung der Straßen in Kreis- oder Kommunalstraßen kann das Landesamt bei Bedarf vornehmen.Der Charme eine Landesstraße zu sein besteht darin, dass die Anwohner kostenseitig von der Unterhaltung bzw. dem Ausbau verschont bleiben. Das träfe auch für Kreisstraßen zu. Kommunale Straßen unterliegen dem KAG Brandenburg und sind mit einem Anwohnerbeitrag belastet.

 

Die Gemeindestraßen sind aber in den Orten bereits saniert und in einem ordentlichen Zustand, also hat die Gemeinde ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren gemacht!Nun muss man nicht sonderlich intelligent sein, um das Procedere der Straßenunterhaltung für die Zukunft zu erkennen. Nach einer sehr detaillierten Vorstellung des Problems, sind wir so verblieben, dass wir an dem Thema langfristig dran bleiben und nach Lösungen suchen wollen.Auch der Vertreter der Grünen gab zu verstehen, dass er die offenen Fragen im Kreistag (Bauausschuss), da er ja auch Kreistagsabgeordneter ist, einbringen wolle. Das Thema ist eine harte Nuss und man muss einen langen Atem haben, dass stellten wir im Abschluss des Gespräches einheitlich fest!Ein typischer Fall für Unmögliches machen wir gleich, Wunder dauern etwas länger. Wir bleiben dran!!!


Der Wochenrückblick der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

Ausgabe 15/2015

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Der Wochenrückblick der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

Ausgabe 14/2015

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Eine gelungene Veranstaltung am 18.5.2015 des AfD Kreisverbandes MOL und ein höchst interessanter Vortrag meines Kollegen Sven Schröder, MdL zu seiner Arbeit im Landwirtschaftsausschuss des brandenburgischen Landtages.

 

Mehr Infos auf: www.AfD-Fraktion-Brandenburg.de



Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

die Landtagsfraktion lädt alle Mitglieder zu einem Frühlingsfest in den Landtag ein. Näheres entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung.

Ich freue mich auf Ihren Besuch und bitte um rechtzeitige Anmeldung.


Anmeldung bis zum 29.5.2015 bitte an: fruehlingsempfang@afd-fraktion-brandenburg.de


Mit besten Grüßen,


Christina Schade






Impressionen von meiner Reise als Wahlbeobachterin nach Armenien


Der Wochenrückblick der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

Ausgabe 9/2015

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Der Wochenrückblick der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

Ausgabe 8/2015

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Der Wochenrückblick der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

Ausgabe 5/2015

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Liebe Mitglieder und Förderer,

am Sonntag, den 01.März 2015 fand unsere Aktion "BER - Ein Märchen aus 1001 Nacht" statt. Trotz des anfänglich regnerischen Wetters fanden sich sehr viele Parteifreunde aus Berlin und Brandenburg am BER (Flughafen Berlin-Brandenburg) ein, um mit uns auf "Reisen" zu gehen. Pünktlich zu Beginn unserer Veranstaltung klarte der Himmel auf und unsere Aktion konnte starten. Neben den Reden unserer Landessprecher aus Berlin und Brandenburg, Günter B.J. Brinker und Dr. Alexander Gauland sowie einer Ansprache von Andreas Kalbitz, AfD-Abgeordneter im Brandenburger Landtag wurde zum Abschluß das "BER - Märchen" von Leif-Erik Holm (Autor: Ronald Gläser) vorgetragen. Für diejenigen, die nicht teilnehmen konnten, stellen wir hier einige Impressionen der Veranstaltung sowie unser Märchen zum Nachlesen zur Verfügung.



Brücke weiter im Dunkeln

(Lokaltermin am 25.02.2015, Küstrin-Kietz)

"Nachts wenn es Dunkel ist, kommen die Langfinger über die noch immer unbeleuchtete Brücke aus Polen nach Küstrin (die MOZ berichtet regelmäßig). Es geht nur um eine Beleuchtung, welche den Dieben den Abzug mit ihren Raubgütern erschweren würde und der Kreis sowie das Land Brandenburg handeln einfach nicht.

Seitdem die Sicherheitspartner nachts ihre Streife laufen, ist es zwar ruhiger geworden, aber für 25,96 € /Monat und Person schlagen sich die Frauen und Männer die Nacht um die Ohren.

Nachdem der Ortsvorsteher bereits alle Register hinsichtlich möglicher Verantwortlich-keiten gezogen hatte und nun noch immer keine Lösung für das Problem vorliegt, haben sich am Mittwoch voriger Woche AfD Kreistagsabgeordnete und die AfD Landtags-abgeordnete Christina Schade, mit dem Ortsvorsteher Gerhard Schwagerick vor Ort getroffen, um hier weitere Aktionen für eine mögliche Lösung zu diskutieren. Wir versuchen zu helfen und nutzen dafür alle "Kanäle". Danach gab es noch informative Gespräche mit einen direkt betroffenen Unternehmer und einen Bürger aus dem Ort"

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1349316



Der Wochenrückblick der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg von Fraktionssprecher

Detlev Freye

Ausgabe 4/2015

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Informationsbesuch in Eisenhüttenstadt (19.02.2015)

AfD-Fraktion PM: "De facto keine Abschiebung mehr"


In Eisenhüttenstadt wartet in einem für bis zu 200 Insassen gebauten Abschiebegefängnis aktuell genau ein Asylbewerber auf seine „Rückführung“. Betreut von 49 Mitarbeitern!

Nach dem Informationsbesuch der AfD-Fraktion im Erstaufnahmelager....


Die Pressemitteilung



Neujahrsempfang der AfD   (Januar 2015)