Die Wirtschaftspolitik der AfD-Fraktion wird von unserer Abgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecherin Christina Schade vertreten.


Die Wirtschaftspolitik der AfD ist den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. Sie strebt eine Rückbe-sinnung auf die Strukturen an, die zu mehr Wettbewerb, weniger staatlichen Bevormundung, mehr Verantwortung des einzelnen für sein Schicksal und zu mehr Freiräumen für Eigeninitiative führt. Grundsätzlich muss sich Leistung wieder lohnen, sozial Schwache effizient unterstützt werden und ein Bürokratie- abbau auf allen Ebenen erfolgen.

Diese Prinzipien fließen in die tägliche Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ein, wenn z.B. im Aus- schuss für Wirtschaft und Energie der verantwortliche Minister unserer Abgeord- neten und Ausschussmitglied Christina Schade und dem Fraktionsreferenten Steffen Kotre Rede und Antwort stehen
muss, Anfragen an die Landesregierung

gestellt werden oder in der Kommunikation mit Kammern und Verbänden ein Stimmungsbild der Selbständigen und der kleinen und mittelständischen Betriebe im Handwerk, Handel und Industrie eingeholt wird. Bisher haben wir im Landtag hinsichtlich der Wirtschaftsthematik unter anderem zu den Themenfeldern Nachhaltig-keitsstrategie, Regionale Wachstums- kerne und Vergabegesetz vor dem Hintergrund der Mindestlohneinführung auf Bundesebene Stellung bezogen. Die sogenannte Nachhaltigkeitsstrategie soll nach dem Willen der Landes- regierung als Querschnittsstrategie in den jeweiligen Fachbereichen Berücksichti- gung finden. Ein separater Beirat soll diese Entwicklung begleiten.

Wir sind uns einig, dass nur eine nach- haltig vorausschauende Entwicklung in allen Lebensbereichen die Lebens-grundlagen zukünftiger Generationen sichert. Bei Strategien dieser Art entsteht für uns jedoch der Eindruck, dass sich diese Querschnittsfunktion eher zu einem Selbstzweck entwickelt und außer zusätzlichen Kosten keinen langfristigen, d.h. nachhaltigen Nutzen bewirkt. Darum sind wir als AfD der Meinung, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen in sich selbst nachhaltig sein müssen und eben keine externe Strategie benötigen, geschweige denn einen zusätzlichen Beirat. Nur eine vorausschauende Vorgehensweise wird uns langfristig die wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, die die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen sichert.



Vor dem Hintergrund des effektiven Ein- satzes von öffentlichen Fördermitteln zur Schaffung optimaler Wirtschaftsbeding- ungen hinterfragten wir die Etablierung der Regionalen Wachstumskerne nach dem Prinzip „Stärken stärken". Die drei Hauptaufgaben der Regionalen Wachs-tumskerne sind:

1. die Schaffung von Arbeitsplätzen,

2. die Verbesserung der Ansiedlungs-

    bedingungen und

3. die Verhinderung bzw. Eindämmung

    der Abwanderung der Menschen aus

    dem ländlichen Raum.

Die AfD als ausgewiesene Partei der sozialen Marktwirtschaft begrüßt - ja fordert - den effektiven Einsatz von Fördermitteln. Somit unterstützen wir auch die Etablierung von Regionalen Wachstumskernen (RWK). Eine Konzen-tration von Fördermitteln in den Regio-

nalen Wachstumskernen ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die wirtschaftlichen Maßnahmen über messbare Kriterien bewertet und damit der effektive Einsatz nachgewiesen werden kann. Wenn sich z.B. Regionen trotz spezieller Förderung nicht signifikant besser entwickeln, muss die Förderung kritisch hinterfragt werden. Ein Ausscheiden aus dem Förderpro- gramm sollte vor diesem Hintergrund möglich sein, damit Regionen mit höherem Potential zu einem effizienteren Mittel-einsatz beitragen können. Leider hat die rot-rote Landesregierung diesem sinn- vollen Anliegen in ihrem Koalitionsvertrag einen Riegel vorgeschoben. Er sieht vor, dass der RWK-Status für seine Inhaber festgeschrieben ist. Eine sinnvolle Verlagerung von Zuwendungen in andere Regionen, die weitaus geeigneter wären, ist somit langfristig ausgeschlossen.

Der effiziente Fördermitteleinsatz ist dadurch nur eingeschränkt gewährleistet, zumal es keine nachhaltige Bewertung der Maßnahmen gibt.

Am Vergabegesetz macht sich die verfehlte Wirtschaftspolitik von Rot-Rot besonders deutlich. Dieses Vergabegesetz beinhaltet im Kern einen bereits auf Bundesebene geregelten Mindestlohn und dessen Überprüfung durch die Kommunen. Die Kommunen müssen die Buchhaltung und Unterlagen des Auftragnehmers bis hin zum letzten Nachunternehmer kontrollieren. Diese fachfremde Aufgabe überfordert sie. Da auch der Zoll den Mindestlohn überprüft, sind somit zwei Institutionen unabhängig voneinander für die gleiche Aufgabe zuständig. Das verhindert eine kompetente Bündelung des Know-hows und bedeutet eine Verschwen-

dung von Steuermitteln.



Den Kommunen werden für ihre zusätz-lichen Verwaltungsvorgänge von der Landesregierung Kostenerstattungs-möglichkeiten geboten, die jedoch auf Grund des hohen bürokratischen Aufwandes in der Beantragung landesweit lediglich in Höhe von ca. 6 % abgerufen werden. Darüber hinaus räumen in einer Evaluierung 78 % der Vergabestellen des Landes ein, dass die geforderten Arbeitsentgeltkontrollen nie durchgeführt werden. Aber „...Nach Auffassung der Landesregierung wird ... das wesentliche Ziel des Vergabegesetzes erreicht." Ein Kommentar erübrigt sich.

Brandenburgs Unternehmen, durch den Mittelstand und die Selbständigen geprägt, haben Schwierigkeiten mit einer ausreichenden Finanzierung und sind vergleichsweise wenig innovativ. Die Quote der Forschungs- und Entwick-lungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt beträgt 1,7 % und ist damit weit von der Zielmarke i. H. v. 3,0 % entfernt. Hieran sollte die Landesregierung ansetzen, die Unternehmen fitter zu machen. Aber auch im neuen Haushalt reicht der öffentliche Anteil an der Realisierung der angestreb- ten F&E-Quote nicht aus.
Die AfD-Fraktion bleibt am Ball, um die

wirtschaftlichen Zusammenhänge trans-parenter zu gestalten und Brandenburgs Unternehmen u.a. hinsichtlich der Problemfelder Finanzierung und Innovation politisch zu unterstützen.

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